Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 924Amtliche Sammlung · AS 2009 887
(Formblatt Nr. 1, Seite 3)
4. Zustellungsanschrift10
5. Beanspruchung einer Priorität
Der Anmelder beansprucht hiermit folgende Priorität:
5.1 Land (Amt) der Erstanmeldung:11
5.2 Datum der Erstanmeldung:
5.3 Nummer der Erstanmeldung (falls vorhanden):
5.4 Die beglaubigte Kopie der Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird12
5.4.1 liegt bei.
5.4.2 wird innerhalb von drei Monaten ab dem Anmeldedatum der vorliegenden Anmeldung vorgelegt.
5.5 Die Übersetzung der beglaubigten Kopie
5.5.1 liegt bei.
5.5.2 wird innerhalb von drei Monaten ab dem Anmeldedatum der vorliegenden Anmeldung vorgelegt.
5.5.6 Dieses Kästchen ist anzukreuzen, falls die Priorität von mehr als einer Anmeldung beansprucht wird; in diesem Fall sind die Anmeldungen auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jede von ihnen sind die unter den Nummern 5.1, 5.2, 5.3, 5.4 und 5.5 genannten Angaben und die jeweiligen Waren und/oder Dienstleistungen anzugeben.
10Unter Nummer 4 ist eine Zustellungsanschrift anzugeben, wenn der Anmelder keinen
Wohnsitz oder keine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Vertragspartei hat oder, wenn es sich um mehrere Anmelder handelt, keiner der Anmelder einen Wohnsitz oder eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung im Gebiet der Vertragspartei hat, deren Amt das auf der ersten Seite der vorliegenden Anmeldung genannte Amt ist, es sei denn, dass unter Nummer 3 ein Vertreter angegeben ist.
11Wurde die Anmeldung, deren Priorität beansprucht wird, bei einem anderen als einem
nationalen Amt eingereicht (z.B. OAPI, dem Benelux-Markenamt und dem Harmonisierungsamt für den Binnenmarkt [Marken, Muster und Modelle]), so ist der Name dieses Amtes anstelle des Namens eines Landes anzugeben. Andernfalls ist nicht der Name des Amtes, sondern der Name des Landes anzugeben.
12«Beglaubigte Kopie» bedeutet eine Kopie der Anmeldung, deren Priorität beansprucht
wird, für die das Amt, das die Anmeldung erhalten hat, die Übereinstimmung mit dem Original bestätigt.