Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 937Amtliche Sammlung · AS 2009 887
(Formblatt Nr. 4, Seite 4)
5.5 Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Inhaber und/oder der
Anmelder oder einer der Inhaber und/oder der Anmelder seinen Namen und/oder seine Anschrift geändert hat, ohne die Eintragung dieser Änderung zu beantragen; ein Dokument ist beizufügen, aus dem ersichtlich ist, dass es sich bei der Person, welche die Inhaberschaft übertragen hat, und dem Inhaber und/oder dem Anmelder um dieselbe Person handelt.
6. Vertreter des Inhabers und/oder des Anmelders
6.1 Name:
6.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl) (mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
6.3 Laufende Nummer der Vollmacht:34
7. Zustellungsanschrift des Inhabers und/oder des Anmelders
8. Neue(r) Inhaber
8.1 Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine natürliche Person,
a) deren Familien- oder Hauptname:35
b) deren Vor- oder Beiname(n):35
8.2 Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine juristische Person, deren
volle amtliche Bezeichnung:
8.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl) (mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
8.4 Staatsangehörigkeit (Staat):
Wohnsitz (Staat):
Niederlassung (Staat):36
34 Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Inhaber und/oder Anmelder oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.
35 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind entweder die vollen Namen des neuen Inhabers oder die von dem neuen Inhaber üblicherweise benutzten Namen.