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Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)

Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976

Amtliche Sammlung · AS 2009 937Amtliche Sammlung · AS 2009 887

(Formblatt Nr. 4, Seite 4)

5.5 … Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn der Inhaber und/oder der

Anmelder oder einer der Inhaber und/oder der Anmelder seinen Namen und/oder seine Anschrift geändert hat, ohne die Eintragung dieser Änderung zu beantragen; ein Dokument ist beizufügen, aus dem ersichtlich ist, dass es sich bei der Person, welche die Inhaberschaft übertragen hat, und dem Inhaber und/oder dem Anmelder um dieselbe Person handelt.

6. Vertreter des Inhabers und/oder des Anmelders

6.1 Name:

6.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

Telefonnummer(n): Telefaxnummer(n):

(mit Vorwahl) (mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse:

6.3 Laufende Nummer der Vollmacht:34

7. Zustellungsanschrift des Inhabers und/oder des Anmelders

8. Neue(r) Inhaber

8.1 Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine natürliche Person,

a) deren Familien- oder Hauptname:35

b) deren Vor- oder Beiname(n):35

8.2 Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine juristische Person, deren

volle amtliche Bezeichnung:

8.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):

Telefonnummer(n): Telefaxnummer(n):

(mit Vorwahl) (mit Vorwahl)

E-Mail-Adresse:

8.4 Staatsangehörigkeit (Staat):

Wohnsitz (Staat):

Niederlassung (Staat):36

34 Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem Inhaber und/oder Anmelder oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.

35 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind entweder die vollen Namen des neuen Inhabers oder die von dem neuen Inhaber üblicherweise benutzten Namen.