Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 936Amtliche Sammlung · AS 2009 887
(Formblatt Nr. 4, Seite 3)
4.2 Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich aus einem Unternehmens-
zusammenschluss.
Eine Kopie des folgenden Dokuments zum Nachweis des Unternehmenszusammenschlusses, deren Übereinstimmung mit dem Original beglaubigt ist, ist beigefügt:
4.2.1 ein Auszug aus dem Handelsregister.
4.2.2 ein anderes von der zuständigen Behörde ausgestelltes Dokument.
4.3 Die Änderung der Inhaberschaft ergibt sich weder aus einem Vertrag
noch aus einem Unternehmenszusammenschluss.
4.3.1 Eine Kopie des Dokuments, deren Übereinstimmung mit dem Original
beglaubigt ist, aus dem die Änderung ersichtlich ist, ist beigefügt.
5. Inhaber und/oder Anmelder
5.1 Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine natürli-
che Person,
a) deren Familien- oder Hauptname:33
b) deren Vor- oder Beiname(n):33
5.2 Handelt es sich bei dem Inhaber und/oder dem Anmelder um eine juristi-
sche Person, deren volle amtliche Bezeichnung:
5.3 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl) (mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
5.4 Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn sich die Änderung auf mehr als
einen Inhaber und/oder Anmelder auswirkt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 5.1 oder 5.2 und 5.3 genannten Angaben zu machen.
33 Die unter den Buchstaben a und b anzugebenden Namen sind die in der (den) Anmeldung(en) angegebenen Namen oder die in der (den) Eintragung(en) eingetragenen Namen, auf die sich der vorliegende Antrag bezieht.