Markenrechtsvertrag von Singapur (mit Ausführungsordnung)
Dokument vom 27. März 2006 · Seiten 887–976
Amtliche Sammlung · AS 2009 938Amtliche Sammlung · AS 2009 887
(Formblatt Nr. 4, Seite 5)
8.5 Handelt es sich bei dem neuen Inhaber um eine juristische Person, so sind
anzugeben
– deren Rechtsnatur:
– der Staat sowie gegebenenfalls die Gebietseinheit innerhalb dieses Staates, nach deren Recht die juristische Person gegründet wurde:
8.6 Dieses Kästchen ist anzukreuzen, wenn es sich um mehr als einen
neuen Inhaber handelt; in diesem Fall sind sie auf einem Zusatzblatt anzugeben, und für jeden von ihnen sind die unter den Nummern 8.1 oder 8.2, 8.3, 8.4 und 8.5 genannten Angaben zu machen.37
9. Vertreter des neuen Inhabers
9.1 Der neue Inhaber wird nicht vertreten.
9.2 Der neue Inhaber wird vertreten.
9.2.1 Bezeichnung des Vertreters
9.2.1.1 Name:
9.2.1.2 Anschrift (einschliesslich Postleitzahl und Land):
Telefonnummer(n): Telefaxnummer(n):
(mit Vorwahl) (mit Vorwahl)
E-Mail-Adresse:
9.2.2 Die Vollmacht liegt dem Amt bereits vor.
Laufende Nummer ______ 38
9.2.3 Die Vollmacht ist beigefügt.
9.2.4 Die Vollmacht wird zu einem späteren Zeitpunkt vorgelegt.
9.2.5 Eine Vollmacht ist nicht erforderlich.
36 «Niederlassung» bezieht sich auf eine tatsächliche und nicht nur zum Schein bestehende gewerbliche oder Handelsniederlassung.
37 Sind mehrere neue Inhaber mit unterschiedlichen Anschriften auf dem Zusatzblatt angegeben und ist ein Vertreter nicht bestellt, so ist die Anschrift für den Schriftwechsel auf dem Zusatzblatt zu unterstreichen.
38 Dieses Feld bleibt frei, wenn der Vollmacht eine laufende Nummer nicht oder noch nicht zugewiesen worden ist oder wenn die laufende Nummer dem neuen Inhaber oder dem Vertreter noch nicht bekannt ist.