Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
Dokument vom 16. Februar 2010 · Seiten 607–620
Amtliche Sammlung · AS 2010 612Amtliche Sammlung · AS 2010 607
– Zivilstandsamtliches Dokument;
– Nachweis der gesetzlichen Vertretung;
– Entscheid über die Zusprechung der elterlichen Sorge;
– Begründungen für amtliche Ergänzungen nach Artikel 2 Absatz 4 des Ausweisgesetzes vom 22. Juni 20019 (AwG) und Artikel 14 Absatz 5 VAwG;
– Abgelaufene oder gültige Ausweise, die entwertet werden müssen;
– Begründung für Austauschpass nach Artikel 20 VAwG;
– Dokumente im Zusammenhang mit Ausweisverlusten nach Absatz 25.
2 Der antragstellenden Person wird kein Ersatz für die Beschaffung der Unterlagen nach Absatz 1 erstattet.
Art. 21 Eintragungen im ISA für Personen, für die noch kein Ausweis nach
AwG ausgestellt wurde
In Zusammenhang mit der Datenbearbeitung nach Artikel 13 AwG10 und Artikel 29 VAwG werden im ISA Name(n), Vorname(n), Geburtsdatum und -ort, Heimatort sowie Geschlecht und Elternnamen erfasst.
3. Kapitel: Antrag, Ausstellung und Verlust
1. Abschnitt: Antrags- und Ausstellungsverfahren
Art. 22 Zeichensatztabelle
Zur Erfassung der Antragsdaten sind nur Zeichen gemäss Zeichensatztabelle im Anhang zulässig.
Art. 23 Zustimmung der gesetzlichen Vertretung
1 Die gesetzliche Vertretung hat grundsätzlich zusammen mit der antragstellenden Person persönlich bei der zuständigen ausstellenden Behörde vorzusprechen.
2 Von der persönlichen Vorsprache der gesetzlichen Vertretung kann abgesehen werden, wenn eine separate schriftliche Einwilligung vorliegt und diese in geeigneter Form rückbestätigt werden kann.
3 Wird nach Artikel 11 Absatz 2 VAwG die Zustimmung des anderen Elternteil verlangt, so kann diese persönlich beigebracht oder in geeigneter Form mit der nach den Umständen gebotenen Sorgfalt rückbestätigt werden.
4 Die zuständige ausstellende Behörde erfasst die separate Einwilligung des gesetzlichen Vertreters im ISA.
9 SR 143.1
10 SR 143.1