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Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

Dokument vom 16. Februar 2010 · Seiten 607–620

Amtliche Sammlung · AS 2010 617Amtliche Sammlung · AS 2010 607

3 Die Unterschrift muss gut erkennbar mit schwarzem oder blauem Stift geschrieben sein.

Art. 39 Übermittlung an die Ausfertigungsstelle

1 Die antragstellende Behörde übermittelt das Antragsformular gleichentags mit uneingeschriebener A-Post an die zuständige ausstellende Behörde.

2 Anlässlich der Erfassung der Ausweisdaten im ISA vergleicht die zuständige ausstellende Behörde diese mit bereits erfassten Daten im ISA. Wird festgestellt, dass die antragstellende Person bereits in Besitz eines Ausweises der gleichen Art ist, orientiert sie die antragstellende Behörde mit der Aufforderung um Abklärung und Bereinigung.

7. Kapitel: Inkrafttreten

Art. 40

Diese Verordnung tritt am 1. März 2010 in Kraft.

16. Februar 2010 Eidgenössisches Justiz- und Polizeidepartement:

Eveline Widmer-Schlumpf