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Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

Dokument vom 16. Februar 2010 · Seiten 607–620

Amtliche Sammlung · AS 2010 615Amtliche Sammlung · AS 2010 607

Art. 31 Besondere Fälle

Beantragt eine Person wiederholt provisorische Pässe und liegen Verdachtsgründe vor, dass die provisorischen Pässen zu missbräuchlichen Zwecken verwendet wurden, ist dies durch die ausstellende Behörde mit Bericht über die Umstände, insbesondere die Dringlichkeit der Ausstellung und angeordneten Massnahmen, dem Bundesamt zu melden.

5. Kapitel: Laissez-passer

Art. 32 Zweck und Inhalt

1 Laissez-passer dürfen von den diplomatischen und konsularischen Vertretungen abgegeben werden. Diese Dokumente dienen als Ausweisersatz für schriftenlose Schweizer Staatsangehörige, die sich zurück in die Schweiz begeben wollen.

2 Sie haben mindestens die Personalien, die Gültigkeitsdauer und eine Fotografie zu enthalten.

Art. 33 Gültigkeitsdauer und Geltungsbereich

1 Die Gültigkeitsdauer wird auf das absolute Minimum beschränkt.

2 Der Geltungsbereich wird auf die direkte Rückreise in die Schweiz beschränkt. Der Text des Laissez-passer ist neben mindestens einer schweizerischen Landessprache auch in der Sprache aufzuführen, die im Staat, in dem die ausstellende Behörde tätig ist, verstanden wird.

6. Kapitel: IDK-Antrag mittels Antragsformular bei den Wohnsitzgemeinden

Art. 34 Analoge Anwendbarkeit

Wo dieses Kapitel nicht etwas anderes bestimmt, sind die Bestimmungen der vorangehenden Kapitel analog anwendbar.

Art. 35 Blanko-Antragsformulare

1 Die Antragsformulare werden den antragstellenden Behörden vom Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) zugestellt.

2 Die Kontrolle sowie die Verbuchung der Antragsformulare obliegen den zuständigen ausstellenden Behörden.

3 Die Nummern der Antragsformulare werden zentral im ISA verwaltet. Das BBL verschickt die notwendigen Antragsformulare nach separater Vorankündigung an die antragstellenden Behörden.