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Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige

Dokument vom 16. Februar 2010 · Seiten 607–620

Amtliche Sammlung · AS 2010 614Amtliche Sammlung · AS 2010 607

Art. 28 Ausstellung von Ausweisen bei Heirat

1 Zukünftige Eheleute können maximal 60 Arbeitstage vor der Trauung einen Ausweis mit den nach der Trauung gültigen Personendaten beantragen. Der Ausweis kann der antragstellenden Person anlässlich der Trauung durch den Zivilstandsbeamten übergeben werden. Im Ausland wird der Ausweis nach der Trauung durch die diplomatische oder konsularische Vertretung ausgehändigt.

2 Zur Einholung von Visa kann der neue Ausweis höchstens 30 Arbeitstage vor der Trauung gegen Rückgabe des alten Ausweises ausgehändigt werden. Wird der alte Ausweis während dieser Zeit noch benötigt, kann der neue Ausweis gegen schriftliche Rückgabeverpflichtung überlassen werden. Erhält ihn die Inhaberin oder der Inhaber vor der Trauung wieder zurück, muss der Ausweis bei einer Behörde bis zur Trauung deponiert werden.

3 Die zuständige ausstellende Behörde ist dafür verantwortlich, dass die Inhaberin oder der Inhaber nicht gleichzeitig im Besitz beider Ausweise ist. Der neue Ausweis darf nur abgegeben werden, wenn die Personalien mit der Heiratsurkunde übereinstimmen. Der alte Ausweis ist bei Aushändigung des neuen einzuziehen und an die zuständige ausstellende Behörde zu retournieren, die ihn entwertet oder vernichtet.

4 Die Personendaten für eine Ausweisausstellung bei Heirat müssen einem amtlichen Dokument entnommen werden, das die Zivilstandsbeamtin oder der Zivilstandsbeamte oder die zuständige diplomatische oder konsularische Vertretung im Hinblick auf die vorzunehmende Eheschliessung erstellt hat.

Art. 29 Fälschungen und Verfälschungen

Stellen ausstellende Behörden Fälschungen und Verfälschungen oder den Versuch der Erschleichung von Ausweisen fest oder liegen Verdachtsgründe vor, so ist das Bundesamt unverzüglich zu informieren.

4. Kapitel: Provisorischer Pass

Art. 30 Aufbewahrung von Blankopässen

1 Noch nicht personalisierte provisorische Pässe (Blankopässe) sind von den ausstellenden Behörden unter Zuzug von angemessenen Sicherheitsmassnahmen bei der Ausfertigungsstelle abzuholen.

2 Blankopässe sind von den ausstellenden Behörden sicher und in dokumentierter Form zu verwalten bzw. aufzubewahren.

3 Der Diebstahl von Blankopässen ist unverzüglich der Polizei und dem Bundesamt zu melden. Die entsprechenden Ausweisnummern sind im automatisierten Fahndungsystem RIPOL auszuschreiben und im ISA zu sperren.