Verordnung des EJPD über die Ausweise für Schweizer Staatsangehörige
Dokument vom 16. Februar 2010 · Seiten 607–620
Amtliche Sammlung · AS 2010 616Amtliche Sammlung · AS 2010 607
4 Treffen die Antragsformulare nicht innert nützlicher Frist nach Ankündigung des Versandes durch das BBL ein, muss die antragstellende Behörde die zuständige ausstellende Behörde unverzüglich über die Verspätung informieren. Diese informiert das Bundesamt und nimmt die allenfalls notwendige Blockierung der Antragsformulare im ISA vor.
5 Beim Versand beschädigte oder sonstwie unbrauchbar gewordene Antragsformulare sind durch die antragstellende Behörde zu entwerten. Sie sind der zuständigen ausstellenden Behörde zur Verbuchung beziehungsweise zur anschliessenden Vernichtung zuzustellen.
6 Die Antragsformulare sind sicher aufzubewahren. Diebstähle von Antragsformularen sind unverzüglich dem Bundesamt, der Polizei sowie der zuständigen ausstellenden Behörde zu melden, die eine Stornierung im ISA vornimmt.
7 Stornierte sowie wieder aufgefundene Antragsformulare dürfen nicht mehr verwendet werden und sind der zuständigen ausstellenden Behörde zur Vernichtung zukommen zu lassen.
8 Das Antragsformular darf aus Sicherheitsgründen nicht zum Ausfüllen an die antragstellende Person abgegeben werden. Dies gilt auch dann, wenn ausnahmsweise nach Artikel 12 Absatz 4 VAwG von der persönlichen Vorsprache abgesehen werden kann.
9 Die antragstellende Behörde hat das Formular wahrheitsgetreu und mit Sorgfalt auszufüllen. Es muss durch die Verantwortliche oder den Verantwortlichen unterschrieben werden.
Art. 36 Datum der Antragstellung
1 Das Datum der Ausstellung des Antragsformulars ist mit 8 Ziffern und zwei Zwischenpunkten (TT.MM.JJJJ) zu schreiben und dient als Grundlage für die Berechnung der Gültigkeitsdauer nach Artikel 5 Absatz 1 VAwG.
2 Nach Ablauf einer Frist von zwei Monaten verliert das ausgefüllte und nicht an die zuständige ausstellende Behörde zur weiteren Bearbeitung weitergeleitete Antragsformular seine Gültigkeit.
Art. 37 Fotografie
Die Anforderungen an die mitzubringende Fotografie richten sich nach der Fotomustertafel (Art. 13).
Art. 38 Unterschrift der antragstellenden Person bzw. der gesetzlichen
Vertretung
1 Die Unterschrift ist innerhalb des entsprechenden Feldes gemäss der vom Bundesamt zur Verfügung gestellten Schablone einzutragen.
2 Die schriftliche Zustimmung der gesetzlichen Vertretung kann auch auf einem separaten Dokument dem Antragsformular beigelegt werden.