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Verordnung über den Flugsicherungsdienst (VFSD)

Dokument vom 29. Juni 2011 · Seiten 3503–3518

Amtliche Sammlung · AS 2011 3507Amtliche Sammlung · AS 2011 3503

Art. 17 Massnahmen bei Nichtbezahlung der Gebühren

1 Begleicht die Schuldnerin oder der Schuldner die fakturierten Flugsicherungsgebühren auch nach Ablauf der erstmaligen Mahnfrist nicht, kann die für die Finanzierung der Flugsicherungsdienste verantwortliche Stelle im Einvernehmen mit dem BAZL veranlassen, die Erbringung von Flugsicherungsdiensten an diese Schuldnerin oder diesen Schuldner zu verweigern.

2 Die Skyguide kann auf Antrag der Eurocontrol Leistungen gegenüber den Halterinnen und Haltern von Luftfahrzeugen verweigern, sofern diese von der Eurocontrol fakturierte Flugsicherungsgebühren nach Ablauf der erstmaligen Mahnfrist nicht beglichen haben.

3 Die Skyguide schliesst zu diesem Zweck mit der Eurocontrol eine Vereinbarung zur Regelung insbesondere der haftungsrechtlichen Verantwortlichkeiten, datenschutzrechtlicher Aspekte sowie des Informationsaustausches.

4 Die Halterinnen und Halter sind vor dem Abflug über eine bevorstehende Leistungsverweigerung nach den Absätzen 1 und 2 zu informieren.

Art. 18 Veröffentlichung der Gebühren

Die Flugsicherungsgebührentarife werden vom BAZL im Luftfahrthandbuch der Schweiz (Aeronautical Information Publication, AIP)12 veröffentlicht.

2. Abschnitt: Finanzierung der Streckenflugsicherungsdienste

Art. 19 Gebührenzone

Das Fluginformationsgebiet Schweiz (Flight Information Region, FIR und Upper Flight Information Region, UIR), in dem Streckenflugsicherungsdienste erbracht werden, bildet die einzige Gebührenzone für Streckenflugsicherungsgebühren.

Art. 20 Zuständigkeit für die Finanzierung

Für die Finanzierung der Streckenflugsicherungsdienste ist die Skyguide verantwortlich.

Art. 21 Streckenflugsicherungsgebühren

1 Für die Benützung der im Luftraum unter der Verantwortung der Schweiz für den Streckenflug zur Verfügung gestellten Dienste und Anlagen erhebt die Skyguide pro Flug eine Streckenflugsicherungsgebühr.

2 Sie legt den Gebührentarif fest.

3 Zur Berechnung der Kosten, die den Flugsicherungsgebühren für die Streckenflüge zugrunde liegen, erstellt die Skyguide die konsolidierten Berichtstabellen nach den

12 Das AIP kann bei der Skyguide, Postfach 23, 8602 Wangen bei Dübendorf kostenpflichtig bezogen werden.