Verordnung über den Flugsicherungsdienst (VFSD)
Dokument vom 29. Juni 2011 · Seiten 3503–3518
Amtliche Sammlung · AS 2011 3512Amtliche Sammlung · AS 2011 3503
2. Staatschefinnen und -chefs, Regierungschefinnen und chefs und zur Regierung gehörende Ministerinnen und Minister;
b. Such- und Rettungsflüge gemäss der VSRL18;
c. Flüge, die ausschliesslich zum Zweck der Kontrolle oder Vermessung von Bodenausrüstungen durchgeführt werden, die als Flugnavigationshilfen verwendet werden oder verwendet werden sollen; für Flüge des betreffenden Luftfahrzeuges zu einem bestimmten Einsatzort müssen jedoch Gebühren entrichtet werden.
Art. 34 Kostenübernahme durch den Bund
1 Die Aufwendungen für gebührenbefreite Flüge nach den Artikeln 32 und 33 werden vom Bund abgegolten.
2 Die Abgeltung basiert auf den Gesamtkosten, die bei der Erbringung der Flugsicherungsdienste für diese Flüge anfallen.
3 Flugsicherungsdienste für Flüge nach Sichtflugregeln, die nach Artikel 32 Absatz 1 Buchstabe c von den Streckenflugsicherungsgebühren befreit sind, werden auf der Basis der anfallenden Grenzkosten abgegolten.
6. Abschnitt: Festlegung und Genehmigung der Gebührentarife
Art. 35 Anhörung zu den Gebühren für die An- und Abflugsicherung
1 Die für die Festlegung der Gebühr zuständige Stelle hört die direkt betroffenen Flugplatznutzer oder deren Verbände mündlich oder schriftlich zu den Gebührentarifen für die An- und Abflugsicherung an.
2 Sie informiert die Flugplatznutzer spätestens vier Monate vor dem geplanten Inkrafttreten im Informations-Zirkular für die Luftfahrt (Aeronautical Information Circular, AIC)19 über die beabsichtigte Gebühr, die Modalitäten der Anhörung und die Bezugsquelle des Anhörungsdossiers.
3 Das Anhörungsdossier beinhaltet mindestens Angaben zu den Kostengrundlagen für die Gebührenberechnung sowie zu den relevanten Flugverkehrsprognosen.
4 Bei einer schriftlichen Anhörung ist für die Eingabe von Stellungnahmen eine Frist von mindestens einem Monat nach AIC-Publikationsdatum zu gewähren. Bei einer mündlichen Anhörung ist das Anhörungsdossier spätestens zwei Wochen vor der Anhörungsveranstaltung zur Verfügung zu stellen. Den Teilnehmenden ist ein Protokoll zur Verfügung zu stellen.
18 SR 748.126.1
19 Das AIC kann bei der Skyguide bezogen werden (www.skyguide.ch oder Postfach 23, 8602 Wangen bei Dübendorf)