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Verordnung über den Flugsicherungsdienst (VFSD)

Dokument vom 29. Juni 2011 · Seiten 3503–3518

Amtliche Sammlung · AS 2011 3511Amtliche Sammlung · AS 2011 3503

Art. 31 Beteiligung anderer öffentlicher Körperschaften sowie Privater an

den Kosten für die An- und Abflugsicherung

1 Die Flugplatzhalter führen in ihrem Einflussbereich Verhandlungen mit Privaten und mit öffentlichen Körperschaften über eine Mitfinanzierung der An- und Abflugsicherungsdienste auf den jeweiligen Flugplätzen.

2 Die Flugplatzhalter informieren das BAZL über das Ergebnis der Verhandlungen.

5. Abschnitt: Befreiung von den Flugsicherungsgebühren

Art. 32 Befreiung von den Streckenflugsicherungsgebühren

1 Für folgende Flüge müssen keine Streckenflugsicherungsgebühren entrichtet werden:

a. Flüge nach Artikel 9 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 1794/200616; diese Gebührenbefreiung beschränkt sich für Such- und Rettungsflüge auf Flüge gemäss der Verordnung vom 7. November 200117 über den Such- und Rettungsdienst der zivilen Luftfahrt (VSRL);

b. Flüge, die ausschliesslich zum Zweck der Kontrolle oder Vermessung von Bodenausrüstungen durchgeführt werden, die als Flugnavigationshilfen verwendet werden oder verwendet werden sollen; für Flüge des betreffenden Luftfahrzeuges zu einem bestimmten Einsatzort müssen jedoch Gebühren entrichtet werden;

c. Flüge, die ausschliesslich nach Sichtflugregeln (VFR) innerhalb dieser Gebührenzone durchgeführt werden.

2 Das BAZL befreit im Einvernehmen mit dem Departement für auswärtige Angelegenheiten und der Luftwaffe Flüge von ausländischen Militärluftfahrzeugen auf Antrag des Herkunftsstaates von den Streckenflugsicherungsgebühren, soweit die Schweiz Gegenrecht erhält.

3 Das BAZL befreit Flüge für humanitäre Zwecke von den Streckenflugsicherungsgebühren.

Art. 33 Befreiung von den An- und Abflugsicherungsgebühren

Für die folgenden Flüge müssen keine An- und Abflugsicherungsgebühren entrichtet werden:

a. Flüge, die ausschliesslich zur Beförderung folgender Personen in offizieller Mission durchgeführt werden, wenn der entsprechende Status im Flugplan vermerkt ist:

1. herrschende Monarchinnen und Monarchen und ihre unmittelbaren Familienangehörige,

16Gemäss Ziff. 5 des Anhangs des Abk. vom 21. Juni 1999 zwischen der Schweizerischen

Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über den Luftverkehr.

17 SR 748.126.1