Verordnung über den Flugsicherungsdienst (VFSD)
Dokument vom 29. Juni 2011 · Seiten 3503–3518
Amtliche Sammlung · AS 2011 3510Amtliche Sammlung · AS 2011 3503
Art. 29 Finanzhilfen des Bundes für die An- und Abflugsicherung:
Grundsatz und Bemessung
1 Der Bund leistet auf Antrag jährlich Finanzhilfen für die An- und Abflugsicherung auf den Flugplätzen der Kategorie II.
2 Der Gesamtbetrag der nach diesem Artikel gewährten Finanzhilfen darf die im Bereich des An- und Abflugsicherungsdienstes bewilligten Kredite aus der Mineralölbesteuerung für das betreffende Jahr nicht übersteigen.
3 Anträge auf Finanzhilfen sind dem BAZL bis spätestens Ende März für das laufende Jahr zuzustellen. Dem Antrag beizulegen sind die prognostizierten Kosten und Erträge, einschliesslich der Beiträge nach den Artikeln 31 und 34.
4 Auf Flugplätzen, denen Finanzhilfen nach diesem Artikel gewährt werden, sind die Gebühren für die An- und Abflugsicherung mindestens auf dem Niveau des letzten Jahres vor deren Erhalt festzulegen. Dieser Mindestbetrag wird mindestens alle 5 Jahre an den Landesindex der Konsumentenpreise angepasst. Vorbehalten bleiben Gebührensenkungen aufgrund effektiv nachweisbarer Kostenreduktionen.
5 Das BAZL legt die Finanzhilfen jeweils pro Gebührenzone mittels Verfügung fest. Die effektiven Beträge pro Gebührenzone werden anhand der Formel in Anhang 3 berechnet.
6 Das BAZL kann einzelnen Gebührenzonen, in denen die Erbringung von Flugsicherungsdiensten aufgrund besonders komplexer Luftraumstrukturen aus Sicherheitsgründen unentbehrlich ist, vor der Berechnung nach Absatz 5 einen fixen Betrag an Finanzhilfen zuweisen. Dieser Fixbetrag beträgt maximal 30 Prozent der nicht durch Gebühren oder Beiträge nach den Artikeln 31 und 34 gedeckten Kosten der entsprechenden Gebührenzone.
7 Ein staatlich beaufsichtigtes Revisionsunternehmen nach Artikel 7 des Revisionsaufsichtsgesetzes vom 16. Dezember 200515 prüft im Auftrag der für die Finanzierung nach Artikel 27 verantwortlichen Stelle die Flugsicherungsrechnung der entsprechenden Gebührenzone.
8 Zeigt die Abrechnung nach Absatz 7, dass die Finanzhilfe für ein Jahr höher ausgefallen ist als die in diesem Jahr nicht durch Gebühren oder Beiträge nach den Artikeln 31 und 34 gedeckten Kosten, ist der Differenzbetrag dem Bund zurückzuerstatten.
Art. 30 Finanzhilfen des Bundes für die An- und Abflugsicherung:
Zahlungsempfänger
1 Zahlungsempfänger ist der jeweilige Flugplatzhalter.
2 Er stellt dem BAZL auf Verlangen sämtliche für die Festlegung der Finanzhilfe erforderlichen Angaben zu.