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Verordnung über den Flugsicherungsdienst (VFSD)

Dokument vom 29. Juni 2011 · Seiten 3503–3518

Amtliche Sammlung · AS 2011 3513Amtliche Sammlung · AS 2011 3503

Art. 36 Genehmigung der An- und Abflugsicherungsgebührentarife

1 Das UVEK wendet bei der Genehmigung der Gebührentarife sinngemäss Artikel 15 des Preisüberwachungsgesetzes vom 20. Dezember 198520 an.

2 Die für die Festlegung der Gebühr zuständige Stelle reicht den Antrag mit Begründung spätestens zweieinhalb Monate vor dem geplanten Inkrafttreten beim BAZL zuhanden des UVEK ein.

3 Der Antrag muss sämtliche Angaben und Unterlagen enthalten, die für eine Beurteilung der Gebührenhöhe erforderlich sind, insbesondere:

a. die Nachweise der Kosten und Erträge der Flugsicherungsdienste;

b. das geplante Verkehrsvolumen;

c. die Stellungnahmen der angehörten Anspruchsgruppen.

4 In Bezug auf die Stellungnahmen der von den Gebühren betroffenen Kreise ist begründet darzulegen, welche Anträge berücksichtigt und welche abgelehnt werden.

5 Der Entscheid des UVEK und der Zeitpunkt des Inkrafttretens des Gebührentarifs werden im Bundesblatt veröffentlicht.

7. Abschnitt: Finanzierung der Flugsicherung für militärische Flüge

Art. 37

1 Die Erbringer der Flugsicherungsdienste und der Erbringer des militärischen Flugwetterdienstes stellen der Luftwaffe für ihre Leistungen für militärische Flüge Rechnung.

2 Sie ermitteln ihre voraussichtlichen Aufwendungen für die Leistungen für militärische Flüge und geben sie der Luftwaffe rechtzeitig vor der Erstellung des Voranschlages bekannt.

3 Die Kosten für die Erbringung des militärischen Flugwetterdienstes werden der Luftwaffe ausschliesslich vom Erbringer dieser Dienste in Rechnung gestellt.

8. Abschnitt: Rechnungsstellung für die Flugsicherungsdienste

Art. 38 Erbringer des Flugwetterdienstes und BAZL

1 Der Erbringer des zivilen Flugwetterdienstes stellt dem Erbringer des Flugverkehrsdienstes für seine Leistungen Rechnung.

2 Das BAZL stellt dem Erbringer des Flugverkehrsdienstes Rechnung für seine Aufwendungen im Bereich der Aufsicht und im Bereich der Organisation des Flugsicherungsdienstes einschliesslich der Festlegung der Luftraumstruktur, soweit diese

20 SR 942.20