Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4159Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
Regel 60 Bestimmte Mängel des Antrags
60.1 Mängel des Antrags
a) und b) [Unverändert]
c) Kommt der Anmelder der Aufforderung nicht innerhalb der Frist nach Absatz a nach, so gilt der Antrag vorbehaltlich des Absatzes d als nicht gestellt und wird von der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde für nicht gestellt erklärt.
d)–g) [Unverändert]
60.2 Mängel bei späteren Auswahlen
a) und b) [Unverändert]
c) Kommt der Anmelder der Aufforderung nicht innerhalb der Frist nach Absatz a nach, so gilt der Antrag vorbehaltlich des Absatzes d als nicht gestellt und wird vom Internationalen Büro für nicht gestellt erklärt.
d) [Unverändert]
Regel 61 Mitteilung über den Antrag und die Auswahlerklärung
61.1 Mitteilungen an das Internationale Büro und den Anmelder
a) Die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde vermerkt auf dem Antrag das Eingangsdatum oder gegebenenfalls den in Regel 60.1 Absatz b genannten Zeitpunkt. Die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde sendet dem Internationalen Büro unverzüglich entweder den Antrag zu und behält eine Kopie in ihren Akten oder sie sendet dem Internationalen Büro eine Kopie zu und behält den Antrag in ihren Akten.
b) Die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde teilt dem Anmelder unverzüglich das Eingangsdatum des Antrags mit. Gilt der Antrag nach den Regeln 54.4, 55.2 Absatz d, 58bis.1 Absatz b oder 60.1 Absatz c als nicht gestellt oder eine Auswahl nach Regel 60.1 Absatz d als nicht erfolgt, so teilt die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde dies dem Anmelder und dem Internationalen Büro mit.
c) [Unverändert]
61.2 und 61.3 [Unverändert]
61.4 Veröffentlichung im Blatt
Wenn ein Antrag auf internationale vorläufige Prüfung vor Ablauf eines Zeitraums von 19 Monaten ab dem Prioritätsdatum gestellt wurde, veröffentlicht das Internationale Büro entsprechend den Verwaltungsvorschriften unverzüglich nach der Antragstellung, jedoch nicht vor der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung, Angaben über den Antrag und die ausgewählten Staaten im Blatt.