Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4158Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
Regel 59 Zuständige mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte
Behörde
59.1 und 59.2 [Unverändert]
59.3 Übermittlung des Antrags an die zuständige mit der internationalen
vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde
a) Wird der Antrag bei einem Anmeldeamt, einer Internationalen Recherchen-
behörde oder einer mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde gestellt, die für die internationale vorläufige Prüfung der internationalen Anmeldung nicht zuständig ist, so vermerkt dieses Amt oder diese Behörde das Eingangsdatum auf dem Antrag und leitet diesen unverzüglich an das Internationale Büro weiter, sofern es bzw. sie nicht beschliesst, nach Absatz f zu verfahren.
b) Wird der Antrag beim Internationalen Büro gestellt, so vermerkt dieses das
Eingangsdatum auf dem Antrag.
c) Wird der Antrag nach Absatz a an das Internationale Büro weitergeleitet
oder nach Absatz b bei ihm gestellt, so nimmt das Internationale Büro unverzüglich folgende Handlungen vor:
i) ist nur eine einzige mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde zuständig, so leitet es den Antrag an diese Behörde weiter und unterrichtet den Anmelder entsprechend; oder
ii) sind zwei oder mehr mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörden zuständig, so fordert es den Anmelder auf, innerhalb von 15 Tagen nach dem Datum der Aufforderung oder innerhalb von 19 Monaten nach dem Prioritätsdatum, je nachdem, welche Frist später abläuft, die zuständige mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde anzugeben, an die der Antrag weitergeleitet werden soll.
d) Wird die nach Absatz c Ziffer ii geforderte Angabe gemacht, so leitet das
Internationale Büro den Antrag unverzüglich an die vom Anmelder angegebene mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde weiter. Andernfalls gilt der Antrag als nicht gestellt und wird vom Internationalen Büro für nicht gestellt erklärt.
e) Wird der Antrag nach Absatz c an eine zuständige mit der internationalen
vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde weitergeleitet, so gilt er als an dem Datum, das nach Absatz a bzw. Absatz b darauf vermerkt ist, für diese Behörde entgegengenommen und nach seiner Weiterleitung als an diesem Datum bei der Behörde eingegangen.
f) Beschliesst ein Amt oder eine Behörde, bei dem oder bei der der Antrag
nach Absatz a gestellt worden ist, den Antrag unmittelbar an die zuständige mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde weiterzuleiten, so sind die Absätze c–e entsprechend anzuwenden.