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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4162Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

einer Änderung nach Artikel 34 als überholt gelten, sowie die Begleitschreiben nach Regel 66.8 sind nicht beizufügen.

70.17 [Unverändert mit Ausnahme der Streichung der überflüssig gewor-

denen Nummerierung des Absatzes «a»]

Regel 76 Übermittlung eines Exemplars und einer Übersetzung der

Anmeldung sowie Gebührenzahlung nach Artikel 39 Absatz 1;

Übersetzung des Prioritätsbelegs

76.1–76.3 [Bleiben gestrichen]

76.4 Frist für die Übersetzung des Prioritätsbelegs

Der Anmelder ist nicht verpflichtet, einem ausgewählten Amt vor Ablauf der nach Artikel 39 anwendbaren Frist eine Übersetzung des Prioritätsbelegs zu übermitteln.

76.5 und 76.6 [Unverändert]

Regel 80 Berechnung der Fristen

80.1–80.5 [Unverändert]

80.6 [Unverändert mit Ausnahme der Streichung der überflüssig gewor-

denen Nummerierung des Absatzes «a»]

80.7 [Unverändert]

Regel 82terBerichtigung von Fehlern des Anmeldeamts oder

des Internationalen Büros

82ter.1 Fehler hinsichtlich des internationalen Anmeldedatums oder des

Prioritätsanspruchs

Weist der Anmelder einem Bestimmungsamt oder ausgewählten Amt hinreichend nach, dass das internationale Anmeldedatum aufgrund eines Fehlers des Anmeldeamts unrichtig ist oder dass der Prioritätsanspruch vom Anmeldeamt oder vom Internationalen Büro fälschlicherweise als nicht erhoben angesehen wurde, und würde dieser Fehler, wäre er vom Bestimmungsamt oder ausgewählten Amt selbst gemacht worden, von diesem Amt aufgrund des nationalen Rechts oder der nationalen Praxis berichtigt, so hat dieses Amt den Fehler zu berichtigen und die internationale Anmeldung so zu behandeln, als wäre dieser das berichtigte internationale Anmeldedatum zuerkannt worden oder als wäre der Prioritätsanspruch nicht als nicht erhoben angesehen worden.