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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4161Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

66.9 Sprache der Änderungen

a) Ist die internationale Anmeldung in einer anderen Sprache als der Veröffentlichungssprache eingereicht worden, so ist jede Änderung und das Schreiben nach Regel 66.8, vorbehaltlich der Absätze b und c, in der Veröffentlichungssprache einzureichen.

b)–d) [Unverändert]

Regel 69 Beginn der internationalen vorläufigen Prüfung und Prüfungsfrist 69.1 [Unverändert]

69.2 Frist für die internationale vorläufige Prüfung

Die Frist für die Erstellung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts ist diejenige der im Folgenden genannten Fristen, die zuletzt abläuft:

i) 28 Monate ab dem Prioritätsdatum; oder

ii) acht Monate ab dem Datum der Bezahlung der Gebühren nach Regel 57.1 und 58.1 Absatz a; oder

iii) acht Monate ab dem Datum des Eingangs der nach Regel 55.2 eingereichten Übersetzung bei der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde.

Regel 70 Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht

70.1–70.6 [Unverändert]

70.7 Angabe der Unterlagen nach Artikel 35 Absatz 2

a) In dem Bericht sind die Unterlagen anzugeben, die als wesentliche Grundlage für die Feststellungen nach Artikel 35 Absatz 2 angesehen werden, unabhängig davon, ob sie im internationalen Recherchenbericht aufgeführt waren oder nicht. Im internationalen Recherchenbericht aufgeführte Unterlagen brauchen nur dann im Prüfungsbericht angegeben zu werden, wenn die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde sie als wesentlich ansieht.

b) [Unverändert]

70.8–70.15 [Unverändert]

70.16 Anlagen zum Bericht

Jedes Ersatzblatt nach Regel 66.8 Absatz a oder b, jedes Ersatzblatt mit Änderungen nach Artikel 19 und jedes Ersatzblatt mit Berichtigungen offensichtlicher Fehler, denen nach Regel 91.1 Absatz e Ziffer iii zugestimmt wurde, ist dem Bericht als Anlage beizufügen, sofern sie nicht durch später eingereichte Ersatzblätter oder durch Änderungen überholt sind, die zum Fortfall ganzer Blätter nach Regel 66.8 Absatz b führen. Die nach Artikel 19 vorgenommenen Änderungen, die aufgrund