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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4164Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

89bis.3 Übermittlung zwischen Ämtern

Die im Vertrag, in dieser Ausführungsordnung oder in den Verwaltungsvorschriften vorgeschriebene Übermittlung von Schriftstücken, Zustellungen, Mitteilungen oder Schreiben von einem nationalen Amt oder einer zwischenstaatlichen Organisation an ein anderes nationales Amt oder eine andere zwischenstaatliche Organisation kann in elektronischer Form oder mit elektronischen Mitteln erfolgen, wenn Absender und Empfänger dies miteinander vereinbart haben.

Regel 89terKopien in elektronischer Form von auf Papier eingereichten

Schriftstücken

89ter.1 Kopien in elektronischer Form von auf Papier eingereichten

Schriftstücken

Jedes nationale Amt oder jede zwischenstaatliche Organisation kann vorsehen, dass der Anmelder, der eine internationale Anmeldung oder ein dazugehöriges Schriftstück auf Papier eingereicht hat, eine Kopie davon in elektronischer Form nach Massgabe der Verwaltungsvorschriften einreichen kann.

Regel 91 Berichtigung offensichtlicher Fehler in der internationalen Anmel-

dung und in anderen Schriftstücken

91.1 Berichtigung offensichtlicher Fehler

a)–c) [Unverändert]

d) Berichtigungen können auf Antrag des Anmelders vorgenommen werden. Die Verwaltung, die einen dem Anschein nach offensichtlichen Fehler findet, kann den Anmelder auffordern, einen Antrag auf Berichtigung nach den Bedingungen der Absätze e–gquaterzu stellen. Regel 26.4 ist auf das zu befolgende Verfahren zur Beantragung von Berichtigungen entsprechend anzuwenden.

e)–gquater) [Unverändert]

Regel 92 Schriftverkehr

92.1 [Unverändert]

92.2 Sprachen

a) Vorbehaltlich der Regeln 55.1 und 66.9 sowie Absatz b ist ein vom Anmelder bei der Internationalen Recherchenbehörde oder der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde eingereichtes Schreiben oder Schriftstück in derselben Sprache abzufassen wie die zugehörige internationale Anmeldung. Ist jedoch eine Übersetzung der internationalen Anmeldung nach Regel 23.1 Absatz b übermittelt oder nach Regel 55.2 eingereicht worden, so ist die Sprache der Übersetzung zu verwenden.

b) [Unverändert]