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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4165Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

c) [Bleibt gestrichen]

d) und e) [Unverändert]

92.3 [Unverändert]

92.4 Benutzung des Telegrafen, Fernschreibers, Telefaxgeräts usw.

a) Unbeschadet der Regeln 11.14 und 92.1 Absatz a und vorbehaltlich des Absatzes h können die Unterlagen der internationalen Anmeldung und alle sie betreffenden späteren Schriftstücke oder Schreiben, soweit möglich, mittels Telegraf, Fernschreiber, Telefax oder ähnlicher Einrichtungen zur Nachrichtenübermittlung, die zur Einreichung eines gedruckten oder geschriebenen Schriftstücks führen, übermittelt werden.

b)–h) [Unverändert]

Regel 93 Aufbewahrung von Vorgängen und Akten

93.1–93.3 [Unverändert]

93.4 Vervielfältigungen

Für die Zwecke dieser Regel können Vorgänge, Exemplare und Akten als fotografische, elektronische oder sonstige Vervielfältigungen aufbewahrt werden, vorausgesetzt, dass die Vervielfältigungen so beschaffen sind, dass den Verpflichtungen zur Aufbewahrung von Vorgängen, Exemplaren und Akten nach den Regeln 93.1–93.3 Genüge getan ist.

Regel 94 Akteneinsicht

94.1 Akteneinsicht beim Internationalen Büro

a) Auf Antrag des Anmelders oder einer von ihm bevollmächtigten Person erteilt das Internationale Büro, gegen Erstattung der entstehenden Kosten, Kopien von allen in seiner Akte befindlichen Schriftstücken.

b) Vorbehaltlich des Artikels 38 erteilt das Internationale Büro nach der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung jedermann auf Antrag, gegen Erstattung der entstehenden Kosten, Kopien von allen in seiner Akte befindlichen Schriftstücken.

94.2 Akteneinsicht bei der mit der internationalen vorläufigen Prüfung

beauftragten Behörde

Auf Antrag des Anmelders, jeder von ihm bevollmächtigten Person oder – nach Erstellung des internationalen vorläufigen Prüfungsberichts – jeden ausgewählten Amts erteilt die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde, gegen Erstattung der entstehenden Kosten, Kopien von allen in ihrer Akte befindlichen Schriftstücken.