Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4172Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
ii) ist die frühere Anmeldung eine regionale Anmeldung und ist mindestens einer der Mitgliedstaaten des regionalen Patentvertrags weder Verbandsland der Pariser Verbandsübereinkunft zum Schutz des gewerblichen Eigentums noch Mitglied der Welthandelsorganisation, so ist im Prioritätsanspruch mindestens ein Verbandsland dieser Übereinkunft oder ein Mitglied dieser Organisation anzugeben, für das die frühere Anmeldung eingereicht worden ist.
c) Artikel 2 Ziffer vi ist auf die Absätze a und b nicht anzuwenden.
d) Sind am 29. September 1999 die mit Wirkung ab 1. Januar 2000 geänderten Absätze a und b nicht mit dem von einem Bestimmungsamt anzuwendenden nationalen Recht vereinbar, so gelten diese Absätze weiterhin in ihrer bis 31. Dezember 1999 gültigen Fassung für dieses Bestimmungsamt, solange die Unvereinbarkeit dieser geänderten Absätze mit diesem Recht besteht, sofern dieses Amt das Internationale Büro bis zum 31. Oktober 1999 davon unterrichtet. Diese Mitteilung wird vom Internationalen Büro unverzüglich im Blatt veröffentlicht.
4.11–4.17 [Unverändert]
Anhang
Gebührenverzeichnis
[in Kraft ab dem 1. Januar 2000]
Gebühren Beträge
1. Grundgebühr:
(Regel 15.2 Absatz a))
a. wenn die internationale Anmeldung nicht
mehr als 30 Blätter umfasst 650 Schweizer Franken
b. wenn die internationale Anmeldung mehr
als 30 Blätter umfasst 650 Schweizer Franken zuzüglich 15 Schweizer Franken für das 31. und jedes weitere Blatt
2. Bestimmungsgebühr:
(Regel 15.2 Absatz a))
a. für die nach der Regel 4.9 Absatz a) vor-
genommen Bestimmungen 140 Schweizer Franken je
Bestimmung, wobei alle nach Regel 4.9 Absatz a) vorgenommenen Bestimmungen ab der neunten keiner Bestimmungsgebühr unterliegen