Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4193Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
XI
Änderung der Ausführungsordnung zum Vertrag
Angenommen von der Versammlung des Verbandes für die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens am 1. Oktober 2002
In Kraft getreten am 1. Januar 2004
Regel 4 Der Antrag (Inhalt)
4.1 Vorgeschriebener und wahlweiser Inhalt; Unterschrift
a) Der Antrag hat zu enthalten:
i)–iii) [Unverändert]
iv) Angaben über den Erfinder, wenn das nationale Recht wenigstens eines Bestimmungsstaats die Erfindernennung zum Anmeldezeitpunkt verlangt.
b) Der Antrag hat gegebenenfalls zu enthalten:
i) und ii) [Unverändert]
iii) eine Bezugnahme auf die Hauptanmeldung oder das Hauptpatent,
iv) die Angabe der vom Anmelder gewählten zuständigen Internationalen Recherchenbehörde.
c) und d) [Unverändert]
4.2–4.4 [Unverändert]
4.5 Anmelder
a) Der Antrag hat zu enthalten:
i) Namen;
ii) Anschrift; und
iii) Staatsangehörigkeit sowie Sitz oder Wohnsitz;
des Anmelders oder, bei mehreren Anmeldern, jedes Anmelders.
b)–e) [Unverändert]
4.6–4.8 [Unverändert]
4.9 Bestimmung von Staaten; Schutzrechtsarten; nationale und
regionale Patente
a) Die Einreichung eines Antrags umfasst:
i) die Bestimmung aller Vertragsstaaten, für die der Vertrag am internationalen Anmeldedatum verbindlich ist;
ii) eine Angabe, dass mit der internationalen Anmeldung für jeden Bestimmungsstaat, auf den Artikel 43 oder 44 Anwendung findet, jede Art