Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4194Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
von Schutzrecht beantragt wird, die durch Bestimmung des betreffenden Staats zugänglich ist;
iii) eine Angabe, dass mit der internationalen Anmeldung für jeden Bestimmungsstaat, auf den Artikel 45 Absatz 1 Anwendung findet, ein regionales Patent und, sofern nicht Artikel 45 Absatz 2 Anwendung findet, ein nationales Patent beantragt wird.
b) Wenn das nationale Recht eines Vertragsstaats am 5. Oktober 2005 vorsieht,
dass die Einreichung einer internationalen Anmeldung, die diesen Staat bestimmt und die Priorität einer in diesem Staat wirksamen früheren nationalen Anmeldung in Anspruch nimmt, dazu führt, dass die Wirkung der früheren nationalen Anmeldung mit denselben Folgen endet wie die Zurücknahme der früheren nationalen Anmeldung, kann jeder Antrag, in dem die Priorität einer früheren in diesem Staat eingereichten nationalen Anmeldung in Anspruch genommen wird, unbeschadet des Absatzes a Ziffer i eine Angabe enthalten, wonach die Bestimmung dieses Staats nicht vorgenommen wird, sofern das Bestimmungsamt das Internationale Büro bis zum 5. Januar 2006 davon unterrichtet, dass dieser Absatz auf Bestimmungen des betreffenden Staats Anwendung findet und die Benachrichtigung am internationalen Anmeldedatum noch in Kraft ist. Diese Mitteilung wird vom Internationalen Büro unverzüglich im Blatt veröffentlicht.
c) [Gestrichen]
4.10 [Unverändert]
4.11 Bezugnahme auf eine Fortsetzung oder Teilfortsetzung oder Haupt-
anmeldung oder Hauptpatent
a) Wenn:
i) eine internationale Recherche oder eine Recherche internationaler Art für eine Anmeldung nach Artikel 15 Absatz 5 verlangt wird;
ii) der Anmelder wünscht, dass die Internationale Recherchenbehörde den internationalen Recherchenbericht ganz oder teilweise auf die Ergebnisse einer anderen Recherche als einer internationalen Recherche oder einer Recherche internationaler Art abstützt, die vom nationalen Amt oder der zwischenstaatlichen Organisation durchgeführt wurde, das bzw. die als Internationale Recherchenbehörde für die internationale Anmeldung zuständig ist;
iii) der Anmelder beabsichtigt, nach Regel 49bis.1 Absatz a oder b den Wunsch zu äussern, dass die internationale Anmeldung in einem Bestimmungsstaat als Anmeldung für ein Zusatzpatent oder Zusatzertifikat, einen Zusatzerfinderschein oder ein Zusatzgebrauchszertifikat behandelt wird; oder
iv) der Anmelder beabsichtigt, nach Regel 49bis.1 Absatz c den Wunsch zu äussern, dass die internationale Anmeldung in einem Bestimmungsstaat als eine Fortsetzung oder Teilfortsetzung einer früheren Anmeldung behandelt wird;