Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4195Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
so hat der Antrag eine entsprechende Angabe zu enthalten und je nach Fall die Feststellung der Anmeldung, für die die frühere Recherche durchgeführt wurde, oder eine andere Feststellung der Recherche zu ermöglichen oder die einschlägige Hauptanmeldung, das einschlägige Hauptpatent oder ein anderes Hauptschutzrecht anzugeben.
b) Die Aufnahme einer Angabe in den Antrag gemäss Absatz a Ziffer iii oder iv hat keine Auswirkung auf die Durchführung der Regel 4.9.
4.12 [Gestrichen]
4.13 [Gestrichen]
4.14 [Gestrichen]
4.14bis–4.18 [Unverändert]
Regel 12 Sprache der internationalen Anmeldung und Übersetzungen für
die Zwecke der internationalen Recherche und der internationalen Veröffentlichung
12.1 und 12.2 [Unverändert]
12.3 Übersetzung für die Zwecke der internationalen Recherche
a)–d) [Unverändert]
e) Das Anmeldeamt kann die Einreichung einer Übersetzung nach Ablauf der Frist nach Absatz a davon abhängig machen, dass ihm zu seinen Gunsten eine Gebühr für verspätete Einreichung in Höhe von 25 % der unter Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses genannten internationalen Anmeldegebühr gezahlt wird, wobei die Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung unberücksichtigt bleibt.
12.4 Übersetzung für die Zwecke der internationalen Veröffentlichung
a)–d) [Unverändert]
e) Das Anmeldeamt kann die Einreichung einer Übersetzung nach Ablauf der Frist nach Absatz a davon abhängig machen, dass ihm zu seinen Gunsten eine Gebühr für verspätete Einreichung in Höhe von 25 % der unter Nummer 1 des Gebührenverzeichnisses genannten internationalen Anmeldegebühr gezahlt wird, wobei die Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung unberücksichtigt bleibt.
Regel 15 Die internationale Anmeldegebühr
15.1 Die internationale Anmeldegebühr
Für jede internationale Anmeldung ist eine vom Anmeldeamt zugunsten des Internationalen Büros erhobene Gebühr («internationale Anmeldegebühr») zu zahlen.