Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4196Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
15.2 Betrag
a) Die Höhe der internationalen Anmeldegebühr ergibt sich aus dem Gebührenverzeichnis.
b) Die internationale Anmeldegebühr ist in der einen oder anderen Währung zu entrichten, die das Anmeldeamt vorschreibt («vorgeschriebene Währung»), wobei diese Gebühr bei ihrer Überweisung durch das Anmeldeamt an das Internationale Büro frei in Schweizer Franken umwechselbar sein muss. Der Betrag der internationalen Anmeldegebühr wird für jedes Anmeldeamt, das für die Zahlung dieser Gebühr eine andere Währung als die schweizerische Währung vorschreibt, vom Generaldirektor nach Anhörung des Anmeldeamtes des Staates oder des Anmeldeamtes, das nach Regel 19.1 Absatz b für den Staat handelt und dessen amtliche Währung dieselbe ist wie die vorgeschriebene Währung, festgesetzt. Der so festgesetzte Betrag ist der Gegenwert in runden Zahlen des in schweizerischer Währung ausgedrückten Betrages, der im Gebührenverzeichnis angegeben ist. Er wird vom Internationalen Büro jedem Anmeldeamt mitgeteilt, das die Bezahlung in der vorgeschriebenen Währung vorschreibt, und im Blatt veröffentlicht.
c) Wird der Betrag der internationalen Anmeldegebühr im Gebührenverzeichnis geändert, so ist der entsprechende Betrag in den vorgeschriebenen Währungen ab demselben Datum wie der im geänderten Gebührenverzeichnis angegebene Betrag anwendbar.
d) Wenn der Wechselkurs zwischen der schweizerischen und einer vorgeschriebenen Währung vom letzten angewandten Wechselkurs abweicht, legt der Generaldirektor den neuen Betrag in der vorgeschriebenen Währung gemäss den Weisungen der Versammlung fest. Der neu festgelegte Betrag wird zwei Monate nach dem Datum seiner Veröffentlichung im Blatt anwendbar, es sei denn, das im zweiten Satz von Absatz b genannte Anmeldeamt und der Generaldirektor vereinbaren ein Datum innerhalb dieses Zeitraums von zwei Monaten, sodass in diesem Fall der genannte Betrag ab diesem Datum anwendbar wird.
15.3 [Bleibt gestrichen]
15.4 Zahlungsfrist; zu zahlender Betrag
Die internationale Anmeldegebühr ist innerhalb eines Monats nach Eingang der internationalen Anmeldung zu entrichten. Zu zahlen ist der zum Zeitpunkt des Eingangs geltende Betrag.
15.5 [Gestrichen]
15.6 Rückerstattung
Das Anmeldeamt erstattet dem Anmelder die internationale Anmeldegebühr zurück:
i)–iii) [Unverändert]