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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4199Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

d) Kein Bestimmungsamt darf den Prioritätsanspruch nach Absatz c unberücksichtigt lassen, wenn die in Absatz a genannte frühere Anmeldung bei ihm in seiner Eigenschaft als nationales Amt eingereicht wurde oder wenn ihm der Prioritätsbeleg in Übereinstimmung mit den Verwaltungsvorschriften in einer digitalen Bibliothek zur Verfügung steht.

17.2 [Unverändert]

Regel 19 Zuständigkeit des Anmeldeamts

19.1–19.3 [Unverändert]

19.4 Übermittlung an das Internationale Büro als Anmeldeamt

a) und b) [Unverändert]

c) Ist die internationale Anmeldung dem Internationalen Büro nach Absatz b übermittelt worden, so gilt als Datum des Eingangs der internationalen Anmeldung für die Zwecke der Regeln 14.1 Absatz c, 15.4 und 16.1 Absatz f das Datum, an dem die internationale Anmeldung tatsächlich beim Internationalen Büro eingegangen ist. Absatz b letzter Satz ist auf diesen Absatz nicht anzuwenden.

Regel 24 Eingang des Aktenexemplars beim Internationalen Büro

24.1 [Bleibt gestrichen]

24.2 Mitteilung über den Eingang des Aktenexemplars

a) Das Internationale Büro teilt:

i)–iii) [Unverändert]

unverzüglich den Eingang des Aktenexemplars und das Datum des Eingangs mit. In der Mitteilung wird die internationale Anmeldung mit ihrem Aktenzeichen, dem internationalen Anmeldedatum und dem Namen des Anmelders gekennzeichnet; ausserdem ist das Anmeldedatum einer früheren Anmeldung anzugeben, deren Priorität in Anspruch genommen wird. In der Mitteilung an den Anmelder sind ferner die Bestimmungsämter anzugeben sowie, im Falle eines Bestimmungsamts, das für die Erteilung regionaler Patente zuständig ist, die Vertragsstaaten, die für ein regionales Patent bestimmt worden sind.

b) [Gestrichen]

c) [Unverändert]

Regel 26 Prüfung und Berichtigung bestimmter Bestandteile der internationa-

len Anmeldung vor dem Anmeldeamt

26.1 und 26.2 [Unverändert]