Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4198Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
ii) entspricht der Übermittlungsgebühr, wenn der nach Ziffer i errechnete Betrag niedriger als die Übermittlungsgebühr ist.
b) Die Gebühr für verspätete Zahlung darf jedoch nicht höher sein als 25 %
der unter Punkt 1 des Gebührenverzeichnisses genannten internationalen Anmeldegebühr, wobei die Gebühr für das 31. und jedes weitere Blatt der internationalen Anmeldung unberücksichtigt bleibt.
Regel 17 Der Prioritätsbeleg
17.1 Verpflichtung zur Einreichung einer Abschrift der früheren
nationalen oder internationalen Anmeldung
a) Wird für die internationale Anmeldung nach Artikel 8 die Priorität einer frü-
heren nationalen oder internationalen Anmeldung beansprucht, so hat der Anmelder, vorbehaltlich der Absätze b und bbis, spätestens 16 Monate nach dem Prioritätsdatum eine vom Hinterlegungsamt beglaubigte Abschrift dieser früheren Anmeldung («Prioritätsbeleg») beim Internationalen Büro oder beim Anmeldeamt einzureichen, sofern dieser Prioritätsbeleg nicht schon zusammen mit der internationalen Anmeldung, in der die Priorität beansprucht wird, beim Anmeldeamt eingereicht worden ist; eine Abschrift der früheren Anmeldung, die beim Internationalen Büro nach Ablauf dieser Frist eingeht, gilt jedoch als am letzten Tag dieser Frist beim Büro eingegangen, wenn sie dort vor dem Datum der internationalen Veröffentlichung der internationalen Anmeldung eingeht.
b) [Unverändert]
bbis) Steht der Prioritätsbeleg dem Anmeldeamt oder dem Internationalen Büro in
Übereinstimmung mit den Verwaltungsvorschriften in einer digitalen Bibliothek zur Verfügung, so kann der Anmelder, statt den Prioritätsbeleg einzureichen, entweder:
i) beim Anmeldeamt beantragen, dass es den Prioritätsbeleg aus der digitalen Bibliothek abruft und an das Internationale Büro übermittelt; oder
ii) beim Internationalen Büro beantragen, dass es den Prioritätsbeleg aus der digitalen Bibliothek abruft.
Dieser Antrag ist nicht später als 16 Monate nach dem Prioritätsdatum zu stellen und kann vom Anmeldeamt oder vom Internationalen Büro von der Zahlung einer Gebühr abhängig gemacht werden.
c) Werden die Erfordernisse keines der drei vorstehenden Absätze erfüllt, so
kann jedes Bestimmungsamt vorbehaltlich des Absatzes d den Prioritätsanspruch unberücksichtigt lassen mit der Massgabe, dass kein Bestimmungsamt den Prioritätsanspruch unberücksichtigt lassen darf, ohne dem Anmelder zuvor Gelegenheit zu geben, den Prioritätsbeleg innerhalb einer den Umständen angemessenen Frist einzureichen.