Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)
Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310
Amtliche Sammlung · AS 2011 4225Amtliche Sammlung · AS 2011 4129
auf dem Gebiet des Patentwesens
Regel 61 Mitteilung über den Antrag und die Auswahlerklärung
61.1 Mitteilungen an das Internationale Büro und den Anmelder
a) [Unverändert]
b) Die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde teilt dem Anmelder unverzüglich das Eingangsdatum des Antrags mit. Gilt der Antrag nach den Regeln 54.4, 55.2 Absatz d, 58bis.1 Absatz b oder 60.1 Absatz c als nicht gestellt, so teilt die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde dies dem Anmelder und dem Internationalen Büro mit.
c) [Bleibt gestrichen]
61.2–61.4 [Unverändert]
Regel 70 Der internationale vorläufige Bericht zur Patentfähigkeit seitens der
mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde (Internationaler vorläufiger Prüfungsbericht)
70.1–70.15 [Unverändert]
70.16 Anlagen zum Bericht
a) Jedes Ersatzblatt nach Regel 66.8 Absatz a oder b, jedes Ersatzblatt mit Änderungen nach Artikel 19 und jedes Ersatzblatt mit Berichtigungen offensichtlicher Fehler, denen nach Regel 91.1 Absatz e Ziffer iii zugestimmt wurde, ist dem Bericht als Anlage beizufügen, sofern sie nicht durch später eingereichte Ersatzblätter oder durch Änderungen überholt sind, die zum Fortfall ganzer Blätter nach Regel 66.8 Absatz b führen. Die Ersatzblätter mit Änderungen nach Artikel 19, die aufgrund einer Änderung nach Artikel 34 als überholt gelten, sowie die Begleitschreiben nach Regel 66.8 sind nicht beizufügen.
b) Ungeachtet Absatz a ist dem Bericht jedes in diesem Absatz genannte überholte oder als überholt geltende Ersatzblatt ebenfalls als Anlage beizufügen, wenn die mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde der Auffassung ist, dass die betreffende spätere Änderung über den Offenbarungsgehalt der internationalen Anmeldung, wie sie eingereicht worden ist, hinausgeht und der Bericht eine Angabe gemäss Regel 70.2 Absatz c enthält. In einem solchen Fall ist das überholte oder als überholt geltende Ersatzblatt wie in den Verwaltungsvorschriften angegeben zu kennzeichnen.
70.17 [Unverändert]
Regel 80 Berechnung der Fristen
80.1–80.4 [Unverändert]