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Ausführungsordnung zum Vertrag über die internationale Zusammenarbeit auf dem Gebiet des Patentwesens (PCT)

Dokument vom 1. Oktober 2009 · Seiten 4129–4310

Amtliche Sammlung · AS 2011 4227Amtliche Sammlung · AS 2011 4129

auf dem Gebiet des Patentwesens

90.3 und 90.4 [Unverändert]

90.5 Allgemeine Vollmacht

a) und b) [Unverändert]

c) Jedes Anmeldeamt, jede Internationale Recherchenbehörde und jede mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragte Behörde kann von der Einhaltung des Absatzes a Ziffer ii absehen, wonach eine Abschrift der allgemeinen Vollmacht dem Antrag, dem Antrag auf internationale vorläufige Prüfung oder der gesonderten Mitteilung beigefügt sein muss.

d) Reicht der Anwalt beim Anmeldeamt, bei der Internationalen Recherchenbehörde oder der mit der internationalen vorläufigen Prüfung beauftragten Behörde eine Zurücknahmeerklärung nach Regel 90bis.1–90bis.4 ein, so ist diesem Amt oder dieser Behörde ungeachtet des Absatzes c eine Abschrift der allgemeinen Vollmacht vorzulegen.

90.6 [Unverändert]