Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)
Dokument vom 23. November 2011 · Seiten 5955–5966
Amtliche Sammlung · AS 2011 5955Amtliche Sammlung · AS 2011 5955
Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)
Änderung vom 23. November 2011
Der Schweizerische Bundesrat
verordnet:
I
Die Verordnung vom 31. Oktober 20011 über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs wird wie folgt geändert:
Art. 1 Abs. 2 Bst. e
2 Sie gilt für:
e. die Anbieterinnen von Fernmeldediensten, einschliesslich die Internetzugangsanbieterinnen;
Art. 2 Begriffe und Abkürzungen
Die in dieser Verordnung verwendeten Begriffe und Abkürzungen sind im Anhang definiert.
Art. 8 Abs. 1
1 Der Dienst errichtet und betreibt ein Verarbeitungszentrum für die Daten aus der Überwachung des Fernmeldeverkehrs.
Art. 9 Datenschutz und Datensicherheit
1 Für die Gewährleistung der Datensicherheit gelten die Verordnung vom 14. Juni 19932 zum Bundesgesetz über den Datenschutz und die Bestimmungen zur IKT-Sicherheit in der Bundesinformatikverordnung vom 26. September 20033.
2 Die Anbieterinnen von Post- oder Fernmeldediensten folgen den Anweisungen des Dienstes für die Datensicherheit bezüglich der Übertragung der Überwachungsdaten. Sie sind für die Datensicherheit bis zum Übergabepunkt der Daten an den Dienst verantwortlich.