Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)
Dokument vom 23. November 2011 · Seiten 5955–5966
Amtliche Sammlung · AS 2011 5964Amtliche Sammlung · AS 2011 5955
Anhang (Art. 2)
Begriffe und Abkürzungen
1. Internetzugangsanbieterin: Fernmeldedienstanbieterin oder der Teil einer
Fernmeldedienstanbieterin, die der Öffentlichkeit fernmeldetechnische Übertragungen von Informationen auf der Basis der IP-Technologien (Netzprotokoll im Internet [Internet Protocol]) unter Verwendung von IP-Adressen anbietet;
2. Betreiberinnen von internen Fernmeldenetzen oder Hauszentralen: die
Personen, die über die Beschaffung, die Erstellung und den Betrieb dieser Einrichtungen entscheiden;
3. Echtzeit-Überwachung: das Abfangen in Echtzeit und die simultane, leicht
verzögerte oder periodische Übertragung der Post- oder Fernmeldeverkehrsdaten, inklusive der Nutzinformationen, durch die Anbieterinnen von Post- oder Fernmeldediensten gemäss den Angaben der Überwachungsanordnung;
4. rückwirkende Überwachung: die Herausgabe der Verkehrs- und Rechnungs-
daten der zurückliegenden sechs Monate durch die Anbieterinnen von Post- oder Fernmeldediensten;
5. Direktschaltung: direkte Übertragung des Fernmeldeverkehrs der überwach-
ten Person vom Dienst an die anordnende Behörde;
6. Nutzinformationen: der Anteil des zu überwachenden Fernmeldeverkehrs,
der die zwischen Benutzenden bzw. zwischen deren Endeinrichtungen ausgetauschten Informationen (z.B. Laute, Telefax, E-Mails und Daten) enthält;
7. Verkehrs- und Rechnungsdaten: die Informationen, die von der Anbieterin
über den Post- oder Fernmeldeverkehr von Teilnehmerinnen und Teilnehmern aufgezeichnet werden, um die Tatsache der Postsendung oder der Kommunikation und die Rechnungsstellung zu belegen;
8. Adressierungselemente: Kommunikationsparameter sowie Nummerierungs-
elemente, wie Kennzahlen, Rufnummern und Kurznummern (Art. 3 Bst. f des Fernmeldegesetzes vom 30. April 19979; FMG);
9. Kommunikationsparameter: die Elemente zur Identifikation von Personen,
Computerprozessen, Maschinen, Geräten oder Fernmeldeanlagen, die an einem fernmeldetechnischen Kommunikationsvorgang beteiligt sind (Art. 3 Bst. g FMG);
10. E.164-Nummer: Adressierungselement des Nummerierungsplans E.164 (vgl.
das 2. Kapitel der Verordnung vom 6. Oktober 199710 über die Adressierungselemente im Fernmeldebereich);