Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)
Dokument vom 23. November 2011 · Seiten 5955–5966
Amtliche Sammlung · AS 2011 5959Amtliche Sammlung · AS 2011 5955
8 Wenn nötig unterstützen die Anbieterinnen von Fernmeldediensten den Dienst, um sicherzustellen, dass die übermittelten Überwachungsdaten tatsächlich mit dem Fernmeldeverkehr der überwachten Personen übereinstimmen.
Gliederungstitel vor Art. 23
6. Abschnitt: Überwachung des Internets
Art. 23 Bst. d, f und g
Die beim Dienst eingereichte Überwachungsanordnung muss die folgenden Angaben enthalten:
d. im Fall von Personen, die einem Berufsgeheimnis nach Artikel 271 Absatz 1 der Strafprozessordnung7 (StPO) unterstehen: einen Vermerk über diese Besonderheit;
f. den Namen der Internetzugangsanbieterin, wenn sie bekannt ist;
g. die angeordneten Überwachungstypen, einschliesslich:
1. der bekannten Adressierungselemente (z.B. E-Mail-, elektronische Postfach-, Rechner- und IP-Adresse, Benutzername, MAC-Adresse, E.164-Nummer, IMSI-Nummer, IMEI-Nummer ),
2. der bekannten Anmeldungsdaten (Log-in),
3. der Bewilligung einer Direktschaltung,
4. der Anträge auf zusätzliche Vorkehren zum Schutz nicht beteiligter Benützerinnen und Benützer;
Art. 24 Überwachbare Internetzugänge und Anwendungen
1 Folgende Internetzugänge können überwacht werden:
a. Zugang durch eine Wählverbindung zu einem Network Access Server;
b. Breitbandzugang (z.B. xDSL, Kabelmodem);
c. Zugang mittels Mobile Packet Data Technologie (z.B. über GPRS oder LTE);
d. kabelloser Zugang (z.B. Wi-Fi, Wimax, WLL);
e. andere Zugänge zum Netz via OSI-Schicht 2 (z.B. Ethernet über FTTH-Zugang);
f. andere Zugänge zum Netz via OSI-Schicht 3 (z.B. IP-Broadband-Zugang).
2 Folgende Anwendungen können überwacht werden:
a. synchrone und asynchrone elektronische Postdienste (z.B. Instant Messaging, E-Mail);