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Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)

Dokument vom 23. November 2011 · Seiten 5955–5966

Amtliche Sammlung · AS 2011 5963Amtliche Sammlung · AS 2011 5955

6 Zur Überprüfung der Überwachungsbereitschaft haben die Internetzugangsanbieterinnen dem Dienst die Benutzung ihrer Dienste unentgeltlich zu gewähren.

7 Wenn nötig unterstützen die Internetzugangsanbieterinnen den Dienst, um sicherzustellen, dass die übermittelten Überwachungsdaten tatsächlich mit dem Fernmeldeverkehr der überwachten Personen übereinstimmen.

Art. 27 Abs. 1 und Abs. 2

1 Die zuständige Internetzugangsanbieterin übermittelt dem Dienst auf Anfrage folgende Angaben:

a. bei IP-Adressen: die Art des Anschlusses, das Datum und die Uhrzeit der Zuteilung oder das Datum und die Uhrzeit des Anfangs und gegebenenfalls des Endes des Zuteilungszeitraumes, den Namen, die Adresse, die Anmeldungsdaten (Log-in) und, soweit bekannt, den Beruf der Teilnehmerin oder des Teilnehmers, sowie weitere IP-Adressen, die die Internetzugangsanbieterin dieser oder diesem zugeteilt hat;

b. bei EDV-Systemen: sofern verfügbar, zusätzlich die Domainnamen und weitere Adressierungselemente unter denen diese der Internetzugangsanbieterin bekannt sind;

c. bei elektronischen Postdiensten, sofern sie von den Internetzugangsanbieterin zur Nutzung durch Kunden eingerichtet sind: soweit bekannt, den Namen, die Adresse und den Beruf der Teilnehmerin oder des Teilnehmers.

2 Der Dienst sucht über die öffentlich zugänglichen Datenbanken die zuständige Internetzugangsanbieterin für Auskunftsgesuche und Überwachungen der Internet-Zugänge.

Art. 36b Übergangsbestimmung zur Änderung vom 23. November 2011

Anbieterinnen von Festnetzinternetzugängen und mobilen Internetzugängen müssen zwölf Monate nach Inkrafttreten dieser Änderung in der Lage sein, die neu in den

6. Abschnitt dieser Verordnung aufgenommenen Überwachungsmassnahmen auszuführen. Die bereits vorhandenen Schnittstellen nach Artikel 25 Absatz 5 müssen hingegen ab dem Inkrafttreten dieser Änderung zur Verfügung gestellt werden.

II

Diese Änderung tritt am 1. Januar 2012 in Kraft.

23. November 2011 Im Namen des Schweizerischen Bundesrates

Die Bundespräsidentin: Micheline Calmy-Rey Die Bundeskanzlerin: Corina Casanova