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Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)

Dokument vom 23. November 2011 · Seiten 5955–5966

Amtliche Sammlung · AS 2011 5958Amtliche Sammlung · AS 2011 5955

ausländisches Adressierungselement sein, welches sich im Netzwerk einer schweizerischen Fernmeldedienstanbieterin befindet.

Art. 17 Abs. 2, 4, 5, 6 und 7

2 Wenn der Dienst feststellt, dass die angeordnete Überwachung den Anschluss von Trägerinnen und Trägern von Berufsgeheimnissen betrifft, ohne dass Vorkehren nach Artikel 271 Absatz 1 der Strafprozessordnung6 (StPO) angeordnet worden sind, so zeichnet der Dienst den Fernmeldeverkehr auf und benachrichtigt die Genehmigungsbehörde.

4 Sie leitet dem Dienst auf Verlangen die Daten zu. Der Dienst regelt in seinen Richtlinien nach Anhörung der Anbieterinnen die Spezifikationen dieser Zuleitung unter Berücksichtigung der Standards des Europäischen Institutes für Telekommunikationsnormen (ETSI).

5 Bei Überwachungsmassnahmen, die nicht explizit in dieser Verordnung aufgeführt sind, stellt sie dem Dienst jene bereits vorhandenen Schnittstellen zur Verfügung, von denen aus der Fernmeldeverkehr der überwachten Person in Echtzeit und permanent zum Verarbeitungszentrum übertragen werden kann. Der Dienst regelt die Überwachungsmodalitäten im Einzelfall.

6 Ist infolge technischer oder anderer Pannen eine Anbieterin von Fernmeldediensten vorübergehend nicht in der Lage, ihre Pflichten bei aktiven Überwachungen oder zum Vollzug neuer Überwachungsanordnungen wahrzunehmen, so muss sie dies dem Dienst unverzüglich mitteilen. Die Verkehrsdaten, die nicht dem Dienst übertragen werden konnten, sind nachzuliefern.

7 Die Überwachung ist so durchzuführen, dass weder die überwachte Person noch andere Teilnehmerinnen und Teilnehmer davon Kenntnis erhalten. Sie ist so zu planen, dass eine unbefugte oder unsachgemässe Verwendung der erfassten Informationen verhindert wird.

Art. 18 Abs. 1, 3, 7 und 8

1 Jede Anbieterin von Fernmeldediensten muss in der Lage sein, die Überwachungstypen nach diesem Abschnitt, die durch sie angebotene Dienste betreffen, auszuführen oder durch Dritte ausführen zu lassen.

3 Jede Anbieterin von Fernmeldediensten muss sicherstellen, dass sie die Überwachungsanordnungen auch ausserhalb der Dienstzeit entgegennehmen und so rasch wie möglich ausführen kann. Sie meldet dem Dienst schriftlich die Kontaktangaben der verantwortlichen Personen.

7 Zur Überprüfung der Überwachungsbereitschaft haben die Anbieterinnen von Fernmeldediensten dem Dienst die Benutzung ihrer Fernmeldedienste unentgeltlich zu gewähren.

6 SR 312.0