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Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)

Dokument vom 23. November 2011 · Seiten 5955–5966

Amtliche Sammlung · AS 2011 5956Amtliche Sammlung · AS 2011 5955

Art. 11 Bst. d

Die beim Dienst eingereichte Überwachungsanordnung muss die folgenden Angaben enthalten:

d. im Fall von Personen, die einem Berufsgeheimnis nach Artikel 271 Absatz 1 der Strafprozessordnung4 (StPO) unterstehen: einen Vermerk über diese Besonderheit;

Gliederungstitel vor Art. 15

4. Abschnitt: Überwachung der Telefondienste

Art. 15 Abs. 1 Bst. d und i Ziff. 2

1 Die beim Dienst eingereichte Überwachungsanordnung muss die folgenden Angaben enthalten:

d. im Fall von Personen, die einem Berufsgeheimnis nach Artikel 271 Absatz 1 der Strafprozessordnung5 (StPO) unterstehen: einen Vermerk über diese Besonderheit;

i. wenn nötig, die Anträge:

2. auf die allgemeine Genehmigung für die Überwachung von mehreren Anschlüssen ohne Genehmigung im Einzelfall (Art. 272 Abs. 2 und 3 StPO), und

Art. 16 Überwachungstypen (Echtzeit und rückwirkend)

Folgende Überwachungstypen können angeordnet werden:

a. die Übertragung des Fernmeldeverkehrs (Echtzeit-Überwachung der Nutzinformationen);

b. bei Mobiltelefonie: die Bestimmung und die simultane oder periodische Übertragung des Zell-Identifikators (Cell ID), des Standortes und der Hauptstrahlungsrichtung der Antenne, mit der das Endgerät der überwachten Person momentan verbunden ist (Echtzeit-Überwachung);

c. die Bereitstellung und die simultane oder periodische Übertragung folgender Angaben, selbst wenn es nicht zum Aufbau einer Kommunikation kommt, (Echtzeit-Überwachung):

1. die verfügbaren Adressierungselemente (Rufnummern der abgehenden und ankommenden Kommunikationsvorgänge),

2. die tatsächliche bekannte Zielrufnummer und die zwischengeschalteten verfügbaren Rufnummern, falls der Anruf um- oder weitergeleitet wurde,

3. die erzeugten Signale, einschliesslich der Zeichengabe für den Bereitschaftszustand, die Parameter der Fernmeldeanlagen (z.B. IMSI-Num-

4 SR 312.0

5 SR 312.0