Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)
Dokument vom 23. November 2011 · Seiten 5955–5966
Amtliche Sammlung · AS 2011 5956Amtliche Sammlung · AS 2011 5955
Art. 11 Bst. d
Die beim Dienst eingereichte Überwachungsanordnung muss die folgenden Angaben enthalten:
d. im Fall von Personen, die einem Berufsgeheimnis nach Artikel 271 Absatz 1 der Strafprozessordnung4 (StPO) unterstehen: einen Vermerk über diese Besonderheit;
Gliederungstitel vor Art. 15
4. Abschnitt: Überwachung der Telefondienste
Art. 15 Abs. 1 Bst. d und i Ziff. 2
1 Die beim Dienst eingereichte Überwachungsanordnung muss die folgenden Angaben enthalten:
d. im Fall von Personen, die einem Berufsgeheimnis nach Artikel 271 Absatz 1 der Strafprozessordnung5 (StPO) unterstehen: einen Vermerk über diese Besonderheit;
i. wenn nötig, die Anträge:
2. auf die allgemeine Genehmigung für die Überwachung von mehreren Anschlüssen ohne Genehmigung im Einzelfall (Art. 272 Abs. 2 und 3 StPO), und
Art. 16 Überwachungstypen (Echtzeit und rückwirkend)
Folgende Überwachungstypen können angeordnet werden:
a. die Übertragung des Fernmeldeverkehrs (Echtzeit-Überwachung der Nutzinformationen);
b. bei Mobiltelefonie: die Bestimmung und die simultane oder periodische Übertragung des Zell-Identifikators (Cell ID), des Standortes und der Hauptstrahlungsrichtung der Antenne, mit der das Endgerät der überwachten Person momentan verbunden ist (Echtzeit-Überwachung);
c. die Bereitstellung und die simultane oder periodische Übertragung folgender Angaben, selbst wenn es nicht zum Aufbau einer Kommunikation kommt, (Echtzeit-Überwachung):
1. die verfügbaren Adressierungselemente (Rufnummern der abgehenden und ankommenden Kommunikationsvorgänge),
2. die tatsächliche bekannte Zielrufnummer und die zwischengeschalteten verfügbaren Rufnummern, falls der Anruf um- oder weitergeleitet wurde,
3. die erzeugten Signale, einschliesslich der Zeichengabe für den Bereitschaftszustand, die Parameter der Fernmeldeanlagen (z.B. IMSI-Num-