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Verordnung über die Überwachung des Post- und Fernmeldeverkehrs (VÜPF)

Dokument vom 23. November 2011 · Seiten 5955–5966

Amtliche Sammlung · AS 2011 5957Amtliche Sammlung · AS 2011 5955

mer, IMEI-Nummer) und die erzeugten Signale für die Aktivierung der Konferenzschaltung oder der Anrufumleitung,

4. bei Mobiltelefonie: den Zell-Identifikator (Cell ID), den Standort und die Hauptstrahlungsrichtung der Antenne, mit der das Endgerät der überwachten Person zum Zeitpunkt der Kommunikation verbunden ist,

5. das Datum und die Uhrzeit;

d. die Lieferung folgender Daten, sofern es zum Aufbau einer Kommunikation gekommen ist (rückwirkende Überwachung):

1. die verfügbaren Adressierungselemente (Rufnummern der abgehenden und eingehenden Kommunikationsvorgänge, sofern diese der Fernmeldedienstanbieterin bekannt sind),

2. die Kommunikationsparameter des Endgerätes der Mobiltelefonie und die Parameter zur Teilnehmeridentifikation (wie die IMSI-Nummer und die IMEI-Nummer),

3. bei Mobiltelefonie: den Zell-Identifikator (Cell ID), den Standort und die Hauptstrahlungsrichtung der Antenne, mit der das Endgerät der überwachten Person zum Zeitpunkt der Kommunikation verbunden ist,

4. das Datum, die Zeit und die Dauer der Verbindung;

e. der Antennensuchlauf: rückwirkende Eruierung aller an einem bestimmten Standort angefallenen mobilen Kommunikationsvorgänge während eines bestimmten Zeitraumes, sofern es zum Aufbau einer Kommunikation gekommen ist.

Art. 16a Suche und Rettung vermisster Personen

Für die Suche und Rettung vermisster Personen gemäss Artikel 3 BÜPF können nur die folgenden Überwachungstypen angeordnet werden:

a. die Überwachungstypen nach Artikel 16 Buchstaben b, c und d;

b. soweit möglich die Bestimmung der letzten aktiven Position des mobilen Endgerätes der vermissten Person und die Lieferung aller zur Standortbestimmung notwendigen Angaben, wie:

1. Zell-Identifikator (Cell ID),

2. Standort,

3. Hauptstrahlungsrichtung und Frequenzband der Antenne der Mobiltelefonie.

Art. 16b Überwachungsmassnahmen mit Auslandsbezug

1 Ziel der Überwachungsmassnahmen nach Artikel 16 Buchstabe a, Buchstabe c Ziffern 1, 2, 3 und 5 und Buchstabe d Ziffern 1, 2 und 4 kann jedes Adressierungselement sein, unabhängig vom Standort des Endgeräts, von der Landeskennzahl der Rufnummer und von der Netzzugehörigkeit.

2 Ziel der Überwachungsmassnahmen nach Artikel 16 Buchstabe a, Buchstabe b, Buchstabe c Ziffer 4 und Buchstabe d Ziffer 3 und nach Artikel 16a kann auch ein