Safeguardsverordnung
Dokument vom 21. März 2012 · Seiten 1703–1766
Amtliche Sammlung · AS 2012 1709Amtliche Sammlung · AS 2012 1703
Art. 19 Überprüfung der Einfuhr von Gütern
1 Die Importeure und Endverwender von eingeführten Gütern nach Anhang 3 haben auf Anfrage den Nachweis über deren ordnungsgemässe Einfuhr und den Endverbleib dieser Güter zu erbringen.
2 Das SECO kann Nachforschungen über den Endverbleib dieser Güter anstellen.
Art. 20 Diplomatische oder konsularische Vertretungen, internationale
Organisationen, Zolllager und Zollausschlussgebiete
Den Ein- und Ausfuhren gleichgestellt sind Lieferungen:
a. von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen und an diese;
b. von internationalen Organisationen und an diese;
c. in offene Zolllager, Lager für Massengüter, Zollfreilager oder Zollausschlussgebiete oder aus diesen.
Art. 21 Inspektionen
1 Die Meldungen nach den Artikeln 16–18 können durch Inspektionen überprüft werden.
2 Die Grundstücke und Räumlichkeiten der Importeure und Endverwender von Gütern nach Anhang 3 können durch Inspektionen überprüft werden.
6. Abschnitt: Besondere Safeguardsmassnahmen
Art. 22 Meldepflicht bei Besitz, Ein- und Ausfuhr
1 Wer folgende Materialien besitzt, hat dem BFE Meldungen einzureichen über:
a. Menge, chemische Zusammensetzung, Standort und Verwendung oder beabsichtigte Verwendung von Kernmaterialien, welche die Kriterien von Artikel 5 Absatz 1 nicht erfüllen;
b. Menge, Standort und Verwendung der von Safeguardsmassnahmen befreiten Kernmaterialien, welche die nichtnukleare Endform noch nicht erreicht haben und noch rückgewinnbar sind;
c. geschätzte Menge und Standort von mittel- oder hochaktivem Abfall aus der Wiederaufbereitung, welcher Plutonium, hochangereichertes Uran oder U-233 enthält.
2 Wer Materialien nach Absatz 1 ein- oder ausführt, hat dem BFE die Menge, die chemische Zusammensetzung und die Verwendung zu melden.