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Safeguardsverordnung

Dokument vom 21. März 2012 · Seiten 1703–1766

Amtliche Sammlung · AS 2012 1709Amtliche Sammlung · AS 2012 1703

Art. 19 Überprüfung der Einfuhr von Gütern

1 Die Importeure und Endverwender von eingeführten Gütern nach Anhang 3 haben auf Anfrage den Nachweis über deren ordnungsgemässe Einfuhr und den Endverbleib dieser Güter zu erbringen.

2 Das SECO kann Nachforschungen über den Endverbleib dieser Güter anstellen.

Art. 20 Diplomatische oder konsularische Vertretungen, internationale

Organisationen, Zolllager und Zollausschlussgebiete

Den Ein- und Ausfuhren gleichgestellt sind Lieferungen:

a. von diplomatischen oder konsularischen Vertretungen und an diese;

b. von internationalen Organisationen und an diese;

c. in offene Zolllager, Lager für Massengüter, Zollfreilager oder Zollausschlussgebiete oder aus diesen.

Art. 21 Inspektionen

1 Die Meldungen nach den Artikeln 16–18 können durch Inspektionen überprüft werden.

2 Die Grundstücke und Räumlichkeiten der Importeure und Endverwender von Gütern nach Anhang 3 können durch Inspektionen überprüft werden.

6. Abschnitt: Besondere Safeguardsmassnahmen

Art. 22 Meldepflicht bei Besitz, Ein- und Ausfuhr

1 Wer folgende Materialien besitzt, hat dem BFE Meldungen einzureichen über:

a. Menge, chemische Zusammensetzung, Standort und Verwendung oder beabsichtigte Verwendung von Kernmaterialien, welche die Kriterien von Artikel 5 Absatz 1 nicht erfüllen;

b. Menge, Standort und Verwendung der von Safeguardsmassnahmen befreiten Kernmaterialien, welche die nichtnukleare Endform noch nicht erreicht haben und noch rückgewinnbar sind;

c. geschätzte Menge und Standort von mittel- oder hochaktivem Abfall aus der Wiederaufbereitung, welcher Plutonium, hochangereichertes Uran oder U-233 enthält.

2 Wer Materialien nach Absatz 1 ein- oder ausführt, hat dem BFE die Menge, die chemische Zusammensetzung und die Verwendung zu melden.