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Safeguardsverordnung

Dokument vom 21. März 2012 · Seiten 1703–1766

Amtliche Sammlung · AS 2012 1712Amtliche Sammlung · AS 2012 1703

Art. 28 Zugangsbeschränkungen

1 Die Aufsichtsbehörde kann die Tätigkeit der IAEO-Inspektorinnen oder -Inspektoren Beschränkungen unterwerfen, um:

a. Vorschriften der Arbeitssicherheit, des Strahlenschutzes oder des physischen Schutzes zu erfüllen;

b. schutzwürdige Informationen zu schützen.

2 Sie kann den Zutritt der IAEO-Inspektorinnen oder -Inspektoren zu den Anlagen verweigern, wenn:

a. nötige von der IAEO zu liefernde Dokumente, insbesondere Personendaten der Inspektorinnen oder Inspektoren, nicht rechtzeitig eingetroffen oder erforderliche Abklärungen nicht erfolgt sind;

b. Vorschriften der Arbeitssicherheit oder des Strahlenschutzes verletzt werden.

Art. 29 Ankündigung einer Inspektion

1 Das BFE unterrichtet die Betroffenen sowie gegebenenfalls das SECO unverzüglich über die von der IAEO angekündigte Inspektion. Es gibt Zeitpunkt, Ort und Teilnehmer der Inspektion bekannt.

2 Bei unangemeldeten Inspektionen mit Beteiligung von IAEO-Inspektorinnen oder -Inspektoren ist innerhalb von zwei Stunden nach der Ankündigung Zutritt zur Anlage zu gewähren.

Art. 30 Rückerstattung von Kosten, Unterstützung im Schadenfall

1 Laufende, insbesondere für die Datenübermittlung anfallende Kosten oder ausserordentliche Kosten, die aufgrund eines Ersuchens der IAEO entstanden sind, werden von der IAEO zurückerstattet, sofern die Betroffenen dies beantragt haben und die IAEO sich im Voraus dazu bereit erklärt hat. Entsprechende Anträge können beim BFE eingereicht werden.

2 Wird jemand während Inspektionen geschädigt, unterstützt der Bund diese Person im Rahmen seiner gesetzlichen Befugnisse bei der Durchsetzung ihrer Rechtsansprüche.

8. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 31 Strafbarkeit nach dem Kernenergiegesetz

Nach Artikel 93 KEG wird bestraft, wer:

a. gegen die Pflicht zur Festlegung einer Zone nach den Artikeln 8 und 12 verstösst;