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Verordnung über das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung von Gefahrgutumschliessungen (Gefahrgutumschliessungsverordnung, GGUV)

Dokument vom 31. Oktober 2012 · Seiten 6607–6626

Amtliche Sammlung · AS 2012 6608Amtliche Sammlung · AS 2012 6607

b. Gefahrgutumschliessungen oder Teile davon in die Schweiz einführen (Importeure);

c. Gefahrgutumschliessungen oder Teile davon anbieten (Vertreiber);

d. Eigentümer von Gefahrgutumschliessungen sind;

e. Gefahrgutumschliessungen verwenden (Betreiber).

3 Sie gilt nicht für Gefahrgutumschliessungen, die verwendet werden für die Beförderung gefährlicher Güter der Klasse 7 (radioaktive Stoffe) nach:

a. Abschnitt 2.2.7 der Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter (RID)6, Anhang C zum Übereinkommen vom 9. Mai 19807 über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF) in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 19998; oder

b. Abschnitt 2.2.7 des Europäischen Übereinkommens vom 30. September 19579 über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (ADR).

Art. 2 Begriffe

Im Sinne dieser Verordnung gelten als:

a. Gefahrgutumschliessungen: Verpackungen, Grosspackmittel, Grossverpackungen, Tanks, Schüttgutcontainer und mobile Einheiten zur Herstellung von explosiven Stoffen oder Gegenständen mit Explosivstoff, die:

1. mit Eisenbahnen oder Seilbahnen: nach den Teilen 4 und 6 RID sowie nach Anhang 2.1 Kapitel 6 der Verordnung vom 31. Oktober 201210 über die Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen und Seilbahnen (RSD) verwendet werden dürfen,

2. auf der Strasse: nach den Teilen 4 und 6 ADR sowie nach Anhang 1 Kapitel 6.14 der Verordnung vom 29. November 200211 über die Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse (SDR) verwendet werden dürfen;

b. ortsbewegliche Druckgeräte: folgende Gefahrgutumschliessungen:

1. Druckgefässe und ihre Ventile und anderen Zubehörteile nach Kapitel 6.2 RID oder Kapitel 6.2 ADR, die für die Beförderung von Gasen der Klasse 2 (ausgenommen Gase oder Gegenstände mit der Ziffer 6

6Das RID wird weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Separatdrucke mit Ein-

schluss der Änderungen können beim Bundesamt für Bauten und Logistik, Verkauf Bundespublikationen, 3003 Bern, oder direkt bei der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (OTIF), www.otif.org, bezogen werden.

7 SR 0.742.403.1

8 SR 0.742.403.12

9 SR 0.741.621

10 SR 742.412

11 SR 741.621