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Verordnung über das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung von Gefahrgutumschliessungen (Gefahrgutumschliessungsverordnung, GGUV)

Dokument vom 31. Oktober 2012 · Seiten 6607–6626

Amtliche Sammlung · AS 2012 6622Amtliche Sammlung · AS 2012 6607

Anhang 4 (Art. 13)

Pflichten der Konformitätsbewertungsstellen

1. Konformitätsbewertungsstellen, die Konformitätsbewertungen, Neubewer-

tungen der Konformität, wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen und ausserordentliche Prüfungen von ortsbeweglichen Druckgeräten durchführen wollen, müssen den Pflichten nach folgenden Unterabschnitten des RID oder des ADR nachkommen:

a. 1.8.6.2 in Bezug auf ihre Arbeit;

b. 1.8.6.4 im Fall von Delegationen;

c. 1.8.6.5 in Bezug auf Meldepflichten.

2. Die übrigen Konformitätsbewertungsstellen müssen den Pflichten nach Zif-

fer 1 Buchstaben a–c sinngemäss nachkommen.

3. Falls Konformitätsbewertungsstellen ähnliche Bewertungs- und Prüftätigkei-

ten bei vergleichbaren Gefahrgutumschliessungen ausüben, müssen sie sich gegenseitig einschlägige Informationen über die negativen und auf Verlangen auch über die positiven Ergebnisse der Bewertungen und Prüfungen übermitteln.

4. Besondere Pflichten für Konformitätsbewertungsstellen, die durch das

UVEK bezeichnet wurden:

a. Mitwirkung an der einschlägigen Normungsarbeit nach den Vorgaben des UVEK;

b. Mitwirkung an den Koordinationsveranstaltungen des BAV.