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Verordnung über das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung von Gefahrgutumschliessungen (Gefahrgutumschliessungsverordnung, GGUV)

Dokument vom 31. Oktober 2012 · Seiten 6607–6626

Amtliche Sammlung · AS 2012 6611Amtliche Sammlung · AS 2012 6607

Art. 10 Ausnahmen für Ausstellungen und Vorführungen

Gefahrgutumschliessungen, welche die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nicht erfüllen, dürfen ausgestellt oder vorgeführt und in diesem Zusammenhang gefüllt transportiert werden, wenn:

a. ein Schild deutlich darauf hinweist, dass die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht nachgewiesen ist und die Gefahrgutumschliessung deshalb nicht in Verkehr gebracht werden darf; und

b. die erforderlichen Massnahmen getroffen sind, um die Sicherheit und die Gesundheit von Personen zu gewährleisten.

Art. 11 Abweichungen

1 Ersucht ein Gesuchsteller die zuständige Behörde um eine Abweichung von Vorschriften nach Artikel 5, so muss er zusammen mit dem Gesuch einen Sachverständigenprüfbericht einreichen.

2 Der Prüfbericht muss von Sachverständigen erstellt werden, die die Anforderungen nach Anhang 3 erfüllen.

3. Abschnitt: Konformitätsbewertungsstellen

Art. 12 Voraussetzungen

1 Konformitätsbewertungsstellen, die für ortsbewegliche Druckgeräte die Konformitätsbewertung, die Neubewertung der Konformität sowie wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen und ausserordentliche Prüfungen durchführen wollen, müssen:

a. durch das UVEK nach Artikel 15 als Konformitätsbewertungsstellen bezeichnet sein; und

b. im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 199916 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen als Konformitätsbewertungsstellen anerkannt sein.

2 Konformitätsbewertungsstellen für andere Gefahrgutumschliessungen müssen:

a. durch das UVEK nach Artikel 15 als Konformitätsbewertungsstellen bezeichnet sein;

b. von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder

c. nach schweizerischem Recht auf andere Weise ermächtigt oder anerkannt sein.

16 SR 0.946.526.81