Verordnung über das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung von Gefahrgutumschliessungen (Gefahrgutumschliessungsverordnung, GGUV)
Dokument vom 31. Oktober 2012 · Seiten 6607–6626
Amtliche Sammlung · AS 2012 6611Amtliche Sammlung · AS 2012 6607
Art. 10 Ausnahmen für Ausstellungen und Vorführungen
Gefahrgutumschliessungen, welche die Voraussetzungen für das Inverkehrbringen nicht erfüllen, dürfen ausgestellt oder vorgeführt und in diesem Zusammenhang gefüllt transportiert werden, wenn:
a. ein Schild deutlich darauf hinweist, dass die Erfüllung der gesetzlichen Anforderungen nicht nachgewiesen ist und die Gefahrgutumschliessung deshalb nicht in Verkehr gebracht werden darf; und
b. die erforderlichen Massnahmen getroffen sind, um die Sicherheit und die Gesundheit von Personen zu gewährleisten.
Art. 11 Abweichungen
1 Ersucht ein Gesuchsteller die zuständige Behörde um eine Abweichung von Vorschriften nach Artikel 5, so muss er zusammen mit dem Gesuch einen Sachverständigenprüfbericht einreichen.
2 Der Prüfbericht muss von Sachverständigen erstellt werden, die die Anforderungen nach Anhang 3 erfüllen.
3. Abschnitt: Konformitätsbewertungsstellen
Art. 12 Voraussetzungen
1 Konformitätsbewertungsstellen, die für ortsbewegliche Druckgeräte die Konformitätsbewertung, die Neubewertung der Konformität sowie wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen und ausserordentliche Prüfungen durchführen wollen, müssen:
a. durch das UVEK nach Artikel 15 als Konformitätsbewertungsstellen bezeichnet sein; und
b. im Rahmen des Abkommens vom 21. Juni 199916 zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und der Europäischen Gemeinschaft über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen als Konformitätsbewertungsstellen anerkannt sein.
2 Konformitätsbewertungsstellen für andere Gefahrgutumschliessungen müssen:
a. durch das UVEK nach Artikel 15 als Konformitätsbewertungsstellen bezeichnet sein;
b. von der Schweiz im Rahmen eines internationalen Abkommens anerkannt sein; oder
c. nach schweizerischem Recht auf andere Weise ermächtigt oder anerkannt sein.