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Verordnung über das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung von Gefahrgutumschliessungen (Gefahrgutumschliessungsverordnung, GGUV)

Dokument vom 31. Oktober 2012 · Seiten 6607–6626

Amtliche Sammlung · AS 2012 6616Amtliche Sammlung · AS 2012 6607

Art. 25 Strafbestimmungen für die Bereiche Eisenbahn und Seilbahn

Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe wird bestraft, wer bei der Beförderung gefährlicher Güter mit Eisenbahnen oder Seilbahnen:

a. Gefahrgutumschliessungen mit der Pi-Kennzeichnung oder anderen Kennzeichnungen nach Teil 6 RID oder Teil 6 ADR versieht, ohne dazu ermächtigt zu sein;

b. Gefahrgutumschliessungen mit der Pi-Kennzeichnung oder anderen Kennzeichnungen nach Teil 6 RID oder Teil 6 ADR versieht, ohne dass diese die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden haben;

c. einer Pflicht nach Artikel 9, 13 oder 19 nicht nachkommt.

7. Abschnitt: Schlussbestimmungen

Art. 26 Vollzug

Das BAV vollzieht diese Verordnung.

Art. 27 Übergangsbestimmungen

1 Für ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht wurden und die kein Konformitätskennzeichen nach der Richtlinie 2010/35/EU20, 1999/36/EG21, 84/525/EWG22, 84/526/EWG23 oder 84/527/EWG24 tragen, gilt für die Neubewertung der Konformität das Verfahren nach Anhang 6.

2 Ortsbewegliche Druckgeräte, die vor dem 1. Januar 2013 in Verkehr gebracht wurden und keiner Neubewertung der Konformität unterzogen wurden, dürfen weiterhin verwendet werden für:

a. den Verkehr in der Schweiz;

b. den Verkehr zwischen der Schweiz und RID-Vertragsstaaten sowie ADR-Vertragsparteien, sofern diese Staaten beziehungsweise Parteien nicht Mitglied der Europäischen Union sind.

3 Das Eidgenössische Gefahrgutinspektorat (EGI) unter Aufsicht des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) oder eine vom EGI im Einvernehmen mit dem ASTRA bezeichnete sachverständige Person ist bis zum 31. Dezember 2013 zuständig für die Genehmigung von Verpackungen, Druckgefässen, Tanks und ihren Einrichtungen nach den Artikeln 6 und 7.

20 Siehe Fussnote zu Art. 2 Bst. b Ziff. 1.

21 Richtlinie 1999/36/EG des Rates vom 29. April 1999 über ortsbewegliche Druckgeräte, ABl. L 138 vom 1.6.1999, S. 20; zuletzt geändert durch Richtlinie 2002/50/EG, ABl. L 149 vom 7.6.2002, S. 28 (aufgehoben durch Richtlinie 2010/35/EU, ABl. L 165 vom 30.6.2010, S. 1).

22 Siehe Fussnote zu Art. 8 Abs. 2.

23 Siehe Fussnote zu Art. 8 Abs. 2.

24 Siehe Fussnote zu Art. 8 Abs. 2.