Verordnung über das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung von Gefahrgutumschliessungen (Gefahrgutumschliessungsverordnung, GGUV)
Dokument vom 31. Oktober 2012 · Seiten 6607–6626
Amtliche Sammlung · AS 2012 6613Amtliche Sammlung · AS 2012 6607
Art. 18 Aufgaben und Befugnisse des BAV
1 Das BAV verfolgt begründete Hinweise, wonach Gefahrgutumschliessungen den Vorschriften nicht entsprechen. Es kann die Einhaltung der Vorschriften stichprobenweise kontrollieren.
2 Die Kontrolle umfasst:
a. die formelle Überprüfung, ob:
1. die Konformitätsbewertung oder die Ergebnisse der wiederkehrenden Prüfungen, Zwischenprüfungen und ausserordentlichen Prüfungen vorliegen und den gesetzlichen Vorschriften entsprechen, und
2. die erforderlichen technischen Unterlagen vollständig sind;
b. sofern erforderlich eine Sichtprüfung und eine Funktionsprüfung sämtlicher Ausrüstungsteile;
c. sofern erforderlich eine Nachkontrolle der beanstandeten Umschliessung.
3 Im Rahmen der Kontrolle kann das BAV insbesondere:
a. vom Hersteller oder von dessen Bevollmächtigtem, dem Importeur oder dem Vertreiber die für den Nachweis der Konformität der Gefahrgutumschliessung erforderlichen Unterlagen und Informationen verlangen;
b. Muster erheben;
c. Prüfungen anordnen;
d. während der üblichen Arbeitszeit die Geschäftsräume betreten.
4 Es kann eine technische Überprüfung der Gefahrgutumschliessung anordnen, wenn:
a. Zweifel bestehen, ob diese mit den eingereichten Unterlagen übereinstimmt; oder
b. trotz korrekter Unterlagen Zweifel bestehen, dass diese den geltenden Vorschriften entspricht.
5 Es ordnet die erforderlichen Massnahmen nach Artikel 10 Absätze 2–4 des Bundesgesetzes vom 12. Juni 2009 über die Produktesicherheit an, wenn:
a. der Hersteller oder dessen Bevollmächtigter, der Importeur oder der Vertreiber die verlangten Unterlagen nach Absatz 3 nicht fristgerecht oder nicht vollständig beibringt; oder
b. die Umschliessung nicht dieser Verordnung entspricht.
6 Vor der Anordnung der Massnahmen gibt es dem betroffenen Hersteller oder dessen Bevollmächtigtem, dem Importeur oder dem Vertreiber Gelegenheit zur Stellungnahme.
7 Es veröffentlicht regelmässig Berichte über die Ergebnisse der Marktüberwachung.