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Verordnung über das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung von Gefahrgutumschliessungen (Gefahrgutumschliessungsverordnung, GGUV)

Dokument vom 31. Oktober 2012 · Seiten 6607–6626

Amtliche Sammlung · AS 2012 6615Amtliche Sammlung · AS 2012 6607

5. Abschnitt: Gebühren

Art. 22 Gebühren für die Bezeichnung von Konformitätsbewertungsstellen

1 Das UVEK erhebt Gebühren für die Bezeichnung von Konformitätsbewertungsstellen.

2 Die Gebühren richten sich nach der Allgemeinen Gebührenverordnung vom 8. September 200418.

Art. 23 Gebühren für die Aufsicht über die Konformitätsbewertungsstellen

und die Marktüberwachung

1 Das BAV erhebt Gebühren für:

a. Kontrollen und daraus abgeleitete Massnahmen, wenn es sich herausstellt, dass eine bezeichnete Konformitätsbewertungsstelle ihre Pflichten nach Artikel 13 oder die Voraussetzungen nach Anhang 5 nicht erfüllt;

b. die folgenden Tätigkeiten im Rahmen der Marktüberwachung:

1. Kontrollen, wenn es sich herausstellt, dass die Gefahrgutumschliessung nicht den Vorschriften entspricht,

2. Verfügungen über die Edition von Konformitätsbewertungen und technischen Unterlagen,

3. Verfügungen und Massnahmen nach Artikel 18 Absatz 5, die der Hersteller, dessen Bevollmächtigter, der Importeur oder der Vertreiber veranlasst.

2 Die Gebühren für die Aufsicht über die Konformitätsbewertungsstellen und die Marktüberwachung richten sich nach der Verordnung vom 25. November 199819 über die Gebühren und Abgaben des Bundesamtes für Verkehr.

6. Abschnitt: Strafbestimmungen

Art. 24 Strafbestimmungen für den Bereich der Strasse

Mit Busse wird bestraft, wer bei der Beförderung gefährlicher Güter auf der Strasse:

a. Gefahrgutumschliessungen mit der Pi-Kennzeichnung oder anderen Kennzeichnungen nach Teil 6 ADR versieht, ohne dazu ermächtigt zu sein;

b. Gefahrgutumschliessungen mit der Pi-Kennzeichnung oder anderen Kennzeichnungen nach Teil 6 ADR versieht, ohne dass diese die vorgeschriebenen Prüfungen bestanden haben;

c. einer Pflicht nach Artikel 9, 13 oder 19 nicht nachkommt.

18 SR 172.041.1

19 SR 742.102