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Verordnung über das Inverkehrbringen und die Marktüberwachung von Gefahrgutumschliessungen (Gefahrgutumschliessungsverordnung, GGUV)

Dokument vom 31. Oktober 2012 · Seiten 6607–6626

Amtliche Sammlung · AS 2012 6612Amtliche Sammlung · AS 2012 6607

3 Wer sich auf Unterlagen einer Konformitätsbewertungsstelle beruft, die die Voraussetzungen nach Absatz 1 oder 2 nicht erfüllt, muss glaubhaft darlegen, dass die angewandten Verfahren und die Qualifikation dieser Konformitätsbewertungsstelle den schweizerischen Anforderungen genügen (Art. 18 Abs. 2 THG).

Art. 13 Pflichten

Die Pflichten der Konformitätsbewertungsstellen sind in Anhang 4 festgehalten.

Art. 14 Beendigung oder Änderung der Tätigkeit

1 Beendet oder ändert eine Konformitätsbewertungsstelle ihre Tätigkeit, so muss sie vorgängig sicherstellen, dass ihre Unterlagen über Konformitätsbewertungen, Neubewertungen der Konformität, wiederkehrende Prüfungen, Zwischenprüfungen und ausserordentliche Prüfungen für die zuständige Behörde verfügbar bleiben.

2 Die Verfügbarkeit der Unterlagen richtet sich nach den Aufbewahrungsfristen des RID oder des ADR.

Art. 15 Bezeichnung

1 Das UVEK bezeichnet als Konformitätsbewertungsstellen Stellen, die:

a. nach der Norm EN ISO/IEC 1702017 von der Schweizerischen Akkreditierungsstelle (SAS) akkreditiert sind; und

b. die Voraussetzungen nach Anhang 5 erfüllen.

2 Das UVEK weist den bezeichneten Konformitätsbewertungsstellen ihre Kennnummern zu.

Art. 16 Aufsicht

1 Das BAV beaufsichtigt die bezeichneten Konformitätsbewertungsstellen.

2 Es koordiniert seine Tätigkeiten mit den Aufsichtstätigkeiten der SAS.

4. Abschnitt: Marktüberwachung

Art. 17 Mitwirkung anderer Behörden oder Organisationen

1 Das UVEK kann andere Behörden oder Organisationen zur Mitwirkung heranziehen und mit ihnen entsprechende Vereinbarungen abschliessen.

2 Das BAV kann von der Eidgenössischen Zollverwaltung für eine beschränkte Dauer Meldungen über die Einfuhr genau bezeichneter Gefahrgutumschliessungen verlangen.

17 Die Normenwerke sind weder in der AS noch in der SR veröffentlicht. Sie können bei der Schweizerischen Normen-Vereinigung (SNV), www.snv.ch bezogen werden.