Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196
Amtliche Sammlung · AS 2013 180Amtliche Sammlung · AS 2013 135
Behördenvertreter entsprechende Änderungen des Memorandums, die sich als notwendig erweisen könnten, zur Diskussion bringen.
5. August 2011
Abschnitt A: Kontoeröffnung und Einlagengeschäft
7. Das Einlagengeschäft umfasst die Annahme von Geldern zusammen mit der Übernahme der Rückzahlungsverpflichtung. Dementsprechend ist eine Einlage erst dann erfolgt, wenn daraus eine Verpflichtung zur Rückzahlung entsteht. Wenn also beispielsweise:
a) eine Summe aus dem UK direkt an den ausländischen Depositennehmer (zum Beispiel per Check oder Banküberweisung) gesendet wird; und
b) letzterer erst dann zur Rückzahlung dieses Geldes verpflichtet wird, wenn er es im Ausland empfangen hat;
dann findet die Entgegennahme von Einlagen nicht im UK statt.
Ein Schweizer Finanzinstitut kann Einlagen von britischen Einlegern akzeptieren, wenn die Gelder beispielsweise per Check oder Banküberweisung direkt an das Schweizer Finanzinstitut gesendet werden und wenn die Einlage erst dann gebucht wird, wenn sie die Schweiz erreicht hat.
Ein Schweizer Finanzinstitut kann potenziellen Kunden die für eine Kontoeröffnung erforderlichen Unterlagen zustellen und einen potenziellen Kunden bei der Vervollständigung der Unterlagen zur Kontoeröffnung unterstützen, solange es dabei nicht gegen die Beschränkung der Finanzwerbung (Financial promotions restriction, siehe Abschnitt C) verstösst.
8. Die Annahme von Geldern ausserhalb des UK auf ein ausländisches Konto erlaubt für sich alleine nicht die Ausübung regulierter Geschäftstätigkeiten im UK im Zusammenhang mit diesem Konto; zudem muss gesondert geprüft werden, ob jede dieser Tätigkeiten in Übereinstimmung mit dem Gesetz über Finanzdienstleistungen und -märkte von 2000 (Financial Services and Market Act 2000, nachfolgend «FSMA» genannt) durchgeführt wird.
Ein Schweizer Finanzinstitut muss prüfen, ob es durch die Bereitstellung von mit einer Einlage verbundenen Dienstleistungen für Personen im UK auch andere Geschäftstätigkeiten ausübt, die durch die FSA reguliert sind.
Auch wenn die Entgegennahme der Einlagen in der Schweiz erfolgt, müssen folglich andere Geschäftstätigkeiten, die das Schweizer Finanzinstitut im Zusammenhang mit diesem Konto ausüben will, gesondert betrachtet und auf ihre Übereinstimmung mit den Bestimmungen des FSMA geprüft werden.
9. Vereinbarungen und Beratungen im Zusammenhang mit Einlagen sind nicht durch das FSMA reguliert. Hingegen findet die Beschränkung der Finanzwerbung im Sinne von Section 21 FSMA Anwendung auf Werbung, die sich auf eine Einlage bezieht. (Siehe Abschnitt C)