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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196

Amtliche Sammlung · AS 2013 184Amtliche Sammlung · AS 2013 135

Abschnitt C: Kontaktierung potenzieller Kunden und Bedienung bestehender Kunden: Wichtige Ausnahmeregelungen in der Financial Promotion Order (FPO)

18. Die Beschränkung der Finanzwerbung ist im Anhang ausgeführt (Par. 47–51). In diesem Abschnitt werden die wichtigsten Ausnahmeregelungen für nicht autorisierte Personen beschrieben. Die Bestimmungen zur Finanzwerbung kommen in Verbindung mit «kontrollierten Tätigkeiten» (controlled activities) und «kontrollierten Anlagen» (controlled investments) gemäss Definition in der FPO zur Anwendung. Nachfolgend sind die Ausnahmeregelungen der FPO aufgeführt, die für ausländische Personen am relevantesten sein dürften.

Unter Einhaltung der FPO kann die Finanzwerbung durch Schweizer Finanzinstitute, die in der UK nicht autorisiert sind, auf verschiedenen Wegen erfolgen. Dazu gehören:

– Produktbroschüren, Investment-Research-Berichte und Marketing-Unterlagen;

– allgemeine Werbung in Zeitschriften, Zeitungen, Radio, Fernsehen und auf Webseiten;

– Mailings;

– Telefonanrufe;

– schriftliche Korrespondenz;

– persönliche Kontakte; und

– Verkaufshilfsmittel.

Schweizer Finanzinstitute dürfen nur unter bestimmten Bedingungen bei Personen im UK für Finanzprodukte werben. Diese Bedingungen sind je nach Art des Produktes und Kunde unterschiedlich.

Art. 10 Anwendung auf qualifizierende Versicherungsverträge

(Application to qualifying contracts of insurance)

19. Artikel 10 der FPO verhindert die Anwendung jeder ansonsten geltenden Ausnahmeregelung der FPO, falls sich die Finanzwerbung auf den Abschluss eines «qualifizierenden Versicherungsvertrags» (qualifying contract of insurance, d.h. Versicherungen mit Anlagezweck) bezieht, ausser wenn der Versicherer:

– autorisiert ist;

– hinsichtlich dem Abschluss und der Durchführung von Versicherungsverträgen, auf die sich die Werbung bezieht, von der Bewilligungspflicht befreit ist;

– ein Unternehmen ist, das seinen Hauptsitz (oder eine Zweigstelle oder eine Geschäftsstelle) in einem anderen EWR-Staat hat und gemäss den Gesetzen dieses Staates berechtigt ist, das mit der Werbung verbundene Versicherungsgeschäft zu betreiben; oder