Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196
Amtliche Sammlung · AS 2013 183Amtliche Sammlung · AS 2013 135
15. Der erste Fall liegt vor, wenn die Art der regulierten Tätigkeit die direkte Beteiligung einer anderen Person bedingt und diese Person autorisiert oder von der Bewilligungspflicht befreit ist (und im Geltungsbereich dieser Befreiung operiert). Dies gilt beispielsweise, wenn:
a) die im UK befindliche Person, mit der eine ausländische Person Geschäfte tätigt, eine autorisierte Person ist, die im Auftrag eines Kunden handelt; oder
b) wenn die von der ausländischen Person getroffenen Vereinbarungen Transaktionen betreffen, die von einer autorisierten Person abgeschlossen werden.
Ein Schweizer Finanzinstitut, das die Bedingungen der Overseas Persons’ Exclusion erfüllt, kann bestimmte vorgegebene Tätigkeiten ausüben, ohne dafür eine Bewilligung zu benötigen, wenn es statt direkt mit dem Kunden mit einem UK-Intermediär verhandelt, der autorisiert oder von der Bewilligungspflicht befreit ist.
16. Der zweite Fall ist gegeben, wenn eine bestimmte regulierte Tätigkeit als Folge einer sogenannten rechtmässigen Kontaktaufnahme (legitimate approach) ausgeübt wird. Wenn eine Person im UK Kontakt mit einer ausländischen Person aufnimmt, dann gilt diese Kontaktaufnahme als rechtmässig, wenn erstere von der ausländischen Person in keiner Art und Weise zu diesem Kontakt aufgefordert wurde oder wenn sie in einer Weise dazu aufgefordert wurde, die nicht gegen die Beschränkung der Finanzwerbung in Sinne von Section 21 FSMA verstösst. Eine Kontaktaufnahme durch oder im Auftrag einer ausländischen Person ist rechtmässig, wenn sie nicht gegen Section 21 FSMA verstösst.
17. Die Ausnahmeregelungen hinsichtlich der Beschränkung der Finanzwerbung in Section 21 FSMA sind massgebend für die Beurteilung der Frage, ob diese Bestimmungen verletzt wurden.
Wenn eine Person im UK an ein Schweizer Finanzinstitut herantritt und:
– sie von diesem Institut nicht dazu aufgefordert wurde; oder
– sie dazu aufgefordert wurde und diese Aufforderung mit den Bestimmungen der FPO übereinstimmt;
dann kann das Schweizer Finanzinstitut, ohne eine Bewilligung zu benötigen:
– Geschäfte mit (oder im Auftrag) dieser Person in den UK aufnehmen;
– im UK beratend tätig sein; oder
– im UK eine Einverständniserklärung zur Übernahme bestimmter regulierter Tätigkeiten abschliessen.