Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)
Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196
Amtliche Sammlung · AS 2013 182Amtliche Sammlung · AS 2013 135
Abschnitt B: Overseas Persons’ Exclusion: Nicht bewilligungspflichtige Geschäftstätigkeiten, die von Schweizer Finanzinstituten ausgeübt werden können
11. Ausländische Personen (Overseas persons) sind unter bestimmten Umständen von der Bewilligungspflicht befreit. Eine «ausländische Person» ist gemäss Definition im Financial Services and Markets Act 2000 (Regulated Activities) Order 2001 (die Regulated Activities Order) eine Person, die gewisse regulierte Tätigkeiten ausübt, diese jedoch nicht von einem ständigen Geschäftssitz in den UK aus ausübt oder anbietet.
12. Die Ausnahmeregelung für ausländische Personen gemäss Artikel 72 der Regulated Activities Order gilt für regulierte Geschäftstätigkeiten wie:
a) Tätigkeit als Prinzipal und Agent;
b) Vereinbarungen für eine andere Person treffen, um bestimmte Investments zu kaufen, zu verkaufen, zu zeichnen oder zu übernehmen;
c) Anlageberatung;
d) Betätigung als multilaterales Handelssystem;
e) Einverständniserklärung zur Übernahme bestimmter Tätigkeiten einschliesslich Einverständniserklärung zur Übernahme einer Anlageverwaltung; und
f) gewisse Tätigkeiten im Zusammenhang mit Transaktionen zur Immobilienfinanzierung.
13. Es ist darauf hinzuweisen, dass die Einverständniserklärung zur Übernahme einer Anlageverwaltung, die zu den regulierten Tätigkeiten gehört, gemäss der Ausnahmeregelung für ausländische Personen (Overseas Persons’ Exclusion) von der Bewilligungspflicht befreit werden kann, nicht jedoch die tatsächliche Tätigkeit der Anlageverwaltung.
Daraus folgt, dass ein Vertreter eines Schweizer Finanzinstituts, der die Bedingungen der Overseas Persons’ Exclusion erfüllt, auch während eines Besuchs im UK die folgenden Tätigkeiten ausüben kann:
– Kauf und Verkauf von Wertpapieren als Prinzipal oder Agent;
– Anlageberatung;
– Einverständniserklärung zur Übernahme der Anlageverwaltung ausserhalb des UK (d.h. die Anlagen müssen von der Schweiz oder einem anderen Land aus verwaltet werden);
ohne dafür über eine Bewilligung im UK verfügen zu müssen.
14. Diese Ausnahmeregelung für ausländische Personen dürfte in den beiden nachfolgend geschilderten Fällen für die damit verbundenen regulierten Tätigkeiten, ausgenommen solcher im Zusammenhang mit einer Immobilienfinanzierung, zur Anwendung gebracht werden können. Für einige regulierte Tätigkeiten gilt die Ausnahmeregelung in beiden Fällen, für andere nur in einem der beiden.