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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und dem Vereinigten Königreich von Grossbritannien und Nordirland über die Zusammenarbeit im Steuerbereich (mit Anhang, Erkl. und Prot.)

Dokument vom 6. Oktober 2011 · Seiten 135–196

Amtliche Sammlung · AS 2013 190Amtliche Sammlung · AS 2013 135

b) Optionsscheine, Zertifikate für bestimmte Wertpapiere, Optionen, Termingeschäfte oder Differenzkontrakte im Zusammenhang mit Aktien oder Obligationen eines nicht börsennotierten Unternehmens; oder

c) Anteile an Kapitalanlagegesellschaften, die vorwiegend in Aktien oder Obligationen eines nicht börsennotierten Unternehmens investieren.

Die Ausnahmeregelung kommt nur dann zur Anwendung, wenn gegenüber der Person ein Warnhinweis in Übereinstimmung mit Artikel 48 geäussert wird und die Mitteilung Informationen zur Ausnahmeregelung und zu den Bedingungen für eine Zertifizierung als vermögende Privatperson enthält und zudem den Hinweis umfasst, dass es zweckmässig ist, sich im Zweifelsfall von einer autorisierten Person fachkundig beraten zu lassen.

34. Zudem gilt die Zusatzbedingung, dass für den Empfänger keine weiteren Verbindlichkeiten entstehen dürfen, so dass er höchstens den investierten Betrag verlieren kann. Der Begriff «nicht börsennotiertes Unternehmen» (unlisted company) ist in Artikel 3 FPO definiert. Diese Ausnahmeregelung soll nicht börsennotierten Unternehmen zugute kommen, die sich um Risikokapital bemühen.

Ein Schweizer Finanzinstitut, das die Bedingungen von Artikel 48 erfüllt, kann jeder zertifizierten vermögenden Privatperson eine Nicht-Realtime- oder eine erwünschte Realtime-Mitteilung in Bezug auf bestimmte Anlagen zukommen lassen:

– Aktien oder Obligationen oder alternative Anleihen (Sukuk) eines nicht börsennotierten Unternehmens; oder

– Optionsscheine, Zertifikate für bestimmte Wertpapiere, Optionen, Termingeschäfte oder Differenzkontrakte im Zusammenhang mit Aktien oder Obligationen eines nicht börsennotierten Unternehmens; oder

– Anteile an Kapitalanlagegesellschaften, die vorwiegend in Aktien oder Obligationen eines nicht börsennotierten Unternehmens investieren;

sofern sich für die Privatpersonen aufgrund der vorgeschlagenen Anlage keine weiteren Verbindlichkeiten ergeben.

Art. 49 Finanzstarke Unternehmen, Trusts usw.

(High net worth companies, trusts, etc.)

35. Diese Ausnahmeregelung funktioniert auf einer anderen Grundlage als jene für vermögende Privatpersonen und erfordert kein Zertifikat und keine Erklärung, die unterzeichnet werden müssen. Stattdessen muss die werbende Person hinreichende Gründe für die Annahme haben, dass die Empfänger finanzstarke Unternehmen, nicht eingetragene Vereinigungen (unincorporated associations) oder Trusts sind oder es muss vernünftigerweise davon ausgegangen werden können, dass sich die Finanzwerbung ausschliesslich an solche Personen richtet.

36. Ein finanzstarkes Unternehmen, eine finanzstarke nicht eingetragene Vereinigung oder ein finanzstarker Trust ist eine Person, welche die Bedingungen von Artikel 49(2)(a) bis (d) erfüllt, die mehrheitlich die Höhe der gehaltenen Vermögenswerte betreffen. Ausserdem legt diese Ausnahmeregelung fest, dass eine Finanzwerbung, die an Personen erbracht wurde oder gerichtet ist, welche unter